Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried am 14. Dezember 2021. Thema ist die Vorschau auf die kommenden Nationalratssitzungen sowie aktuelle politische Fragen.
Die Pressekonferenz wird auch im Livestream übertragen: https://facebook.com/sozialdemokratie/live
Zeit: Dienstag, 14. Dezember 2021, 10.30 Uhr
Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 2. Stock, Heldenplatz 10, 1010 Wien
Zimmermann: Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet sein
Aufnahmetests: Bildungsdirektion erzählt nicht die ganze Wahrheit
Die Regierung muss endlich im Interesse der Menschen im Land handeln. Kommentar von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".
Die SPÖ fordert eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung. Die Bundesregierung gesteht den Ländern nur lächerliche 57 Mio. Euro mehr im Jahr für die Kindergärten zu, auch einen Rechtsanspruch wird es nicht geben. Das ist nur eine Mogelpackung zulasten der Kinder und Familien!
