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ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.
Nationalbibliothek, Camineum, Josefsplatz 1, 1010 Wien
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.
Nationalbibliothek, Camineum, Josefsplatz 1, 1010 Wien
In einer Nationalrats-Sondersitzung bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Kritik am "Anti-Teuerungspaket" der Regierung. Das Paket ist eine halbherzige Symptombekämpfung, weil dadurch kein einziger Preis sinkt. Die SPÖ macht weiter Druck für eine echte Teuerungsbremse und will eine „Notbremse“ gegen die Rekordteuerung.
Energie und Wärme für den kommenden Winter sicherstellen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war in Brüssel und hat sich dort u.a. mit EU-Parlamentspräsidentin Metsola, S&D-Fraktionsvorsitzender Garcia Perez und den SPÖ-EU-Abgeordneten über aktuelle politische Fragen wie die EU-Perspektive für die Ukraine und die Rekordteuerung ausgetauscht.