SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr spricht anlässlich der „European Conference on Antisemitism – High level meeting on antisemitic hate crime“ in Wien zum Thema „Collecting antisemitic hate crimes and its challenges“.
In einer Nationalrats-Sondersitzung bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Kritik am "Anti-Teuerungspaket" der Regierung. Das Paket ist eine halbherzige Symptombekämpfung, weil dadurch kein einziger Preis sinkt. Die SPÖ macht weiter Druck für eine echte Teuerungsbremse und will eine „Notbremse“ gegen die Rekordteuerung.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war in Brüssel und hat sich dort u.a. mit EU-Parlamentspräsidentin Metsola, S&D-Fraktionsvorsitzender Garcia Perez und den SPÖ-EU-Abgeordneten über aktuelle politische Fragen wie die EU-Perspektive für die Ukraine und die Rekordteuerung ausgetauscht.
Auer stellt Anfrage zur Rolle Wallners und dessen Umfeld in der Inseratenaffäre
Etliche Kassenstellen sind unbesetzt, Zimmermann stellt Anfrage
