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Nationalratssondersitzung

Details

Datum:
9. Dezember 2021
Zeit:
14:00 bis 17:30
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Veranstaltungsort

Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. In der Sitzung geben Bundeskanzler und Vizekanzler eine Regierungserklärung ab und die neuen Minister sowie die neue Staatssekretärin stellen sich den MandatarInnen vor. Anschließend folgt eine Debatte.

Im Anschluss steht das Verlangen der Oppositionsparteien auf einen Untersuchungsausschuss betreffend „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ zur Debatte, da es sich um die erste Sitzung nach dem Beschluss im Geschäftsordnungsausschuss handelt.

  • Die Sitzung wird via Livestream auf parlament.gv.at übertragen.
  • Der ORF überträgt ebenfalls live und im Internet.