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Nationalratssitzung
Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen.
- Die Sitzung wird via Livestream auf parlament.gv.at übertragen.
- Der ORF überträgt ebenfalls live und im Internet.
Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen.
Gezielte, preissenkende Maßnahmen, damit die Preise nicht noch stärker ansteigen – das fordern unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Ökonom und Finanzmarktexperte Ewald Nowotny im „Roten Foyer“. Die Preise zu senken und damit die Inflation zu dämpfen, muss das zentrale Ziel einer wirksamen Anti-Teuerungspolitik sein.
Nachdem Österreich von einer „liberalen“ zu einer „Wahldemokratie“ herabgestuft wurde, fordert die SPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und Demokratie, das den Bürger*innen eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt.
Lebensmittel und Sprit werden immer teurer und teurer. Der Wirtschaftsminister missachtet das Preisgesetz, laut dem er bei ungerechtfertigt hohen Preisen an der Zapfsäule eingreifen müsste. Die SPÖ wird daher eine Ministeranklage einbringen, sollte Kocher nicht umgehend tätig werden. Außerdem soll der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen beauftragen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Ländliche Regionen wurden in den letzten Jahren mehr und mehr abgehängt, viele Gemeinden müssen gegen das Sterben der Ortskerne und die Ausdünnung der Infrastruktur ankämpfen. Die SPÖ sagt der geografischen Ungleichheit den Kampf an und fordert u.a. eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.
Energiewende, Pflege und die Teuerung waren die Hauptthemen bei Pamela Rendi-Wagners Stationen ihrer „Ein Land.“-Tour in Tirol. Auf dem Besuchsprogramm standen Betriebe in Hall, ein Seniorenzentrum in Zams und die Wasserkraftwerks-Baustelle in Sellrain. Gekrönt wurden die Tirol-Tage von einem stimmungsvollen Sommerfest!
