Podiumsdiskussion der Themeninitiative Vorwärts Europa und des BSA „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU“ mit SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Profil-Journalist Robert Treichler und Politikwissenschafterin Gerda Füricht-Fiegl.
Anmeldung unter europa@nullspw.at
BSA Bund sozialdemokratischer Akademiker*innen, Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien
Andreas Babler wurde beim außerordentlichen SPÖ-Bundesparteitag am 3. Juni in Linz zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt. Das stellte die Wahlkommission nach einer nochmaligen Überprüfung fest. Babler: „Das Comeback der Sozialdemokratie startet hier und heute.“
Andreas Babler hat am außerordentlichen Bundesparteitag in Linz 52,66 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten – das hat eine Überprüfung des Resultats ergeben. „Die Wahlkommission soll das Ergebnis nochmals prüfen – wenn das Ergebnis stimmt, übernehme ich das Amt“, betonte Babler.
Der außerordentliche SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich.“ im Design Center Linz hat um 10.00 Uhr begonnen. Der Parteitag wird den gemeinsam im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossenen demokratischen Prozess zur Klärung des SPÖ-Vorsitzes abschließen.
Nach sechs Jahren in der Bundespolitik hat Pamela Rendi-Wagner ihre letzte Rede als SPÖ-Klubobfrau im Nationalrat gehalten und dabei betont, dass es immer ihr politisches Verständnis war, die Zusammenarbeit zu suchen und trotz unterschiedlicher Standpunkte Ergebnisse zu erreichen.
Die Regierung blockiert weiter wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Das hat dramatische Folgen: Bereits im Juli droht die nächste saftige Mieterhöhung. Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung, alle Mieterhöhungen bis 2025 auszusetzen und danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen.
