Übersicht

SPÖ-Bund (SPÖ)

Veranstaltungen und Meldungen der SPÖ Bundespartei

Bild: Visnjic

Hans Peter Doskozil neuer SPÖ-Vorsitzender

Der burgenländische SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde am Samstag, 3. Juni 2023, beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Linz mit 53,02 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPÖ-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die kommende Nationalratswahl gewählt. „Ein Lebenstraum geht in Erfüllung“, so Doskozil.

Bild: Schmiedbauer

Außerordentlicher SPÖ-Bundesparteitag hat begonnen

Der außerordentliche SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich.“ im Design Center Linz hat um 10.00 Uhr begonnen. Der Parteitag wird den gemeinsam im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossenen demokratischen Prozess zur Klärung des SPÖ-Vorsitzes abschließen.

Sparschwein (c) Fotolia
Bild: Fotolia

SPÖ drängt auf sofortigen Mietpreisstopp

Die Regierung blockiert weiter wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Das hat dramatische Folgen: Bereits im Juli droht die nächste saftige Mieterhöhung. Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung, alle Mieterhöhungen bis 2025 auszusetzen und danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen.

Bild: Adobestock

SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Nach massivem Druck der SPÖ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurde diese ungerechte Pensionskürzung für immerhin zwei Jahre ausgesetzt. Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser Pensionsraub auch für künftige Pensionist*innen gestoppt wird und haben eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Bild: Minitta Kandlbauer

SPÖ gratuliert VSStÖ zum Wahlsieg

Der VSStÖ konnte bei den ÖH-Wahlen deutlich an Stimmen zulegen und liegt an der Uni Wien auf Platz 1. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulieren dem VSStÖ zum Wahlsieg.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“ beantragt und in dieser einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. „Ihre Regierung ist am Ende. Ihre Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit hat das Land und seine Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Bild: Pixabay

Echte Sicherstellung der Pflege JETZT

Während der SPÖ-Plan für die Sicherstellung der Pflege schon längst am Tisch liegt, macht die Regierung bloß Placebo-Reformen. Von der so notwendigen echten Pflegereform der Regierung fehlt jede Spur. Die SPÖ drängt u.a. auf mehr Ausbildungsplätze und eine Entlohnung während der Pflegeausbildung.

Mitgliederbefragung: Doskozil vor Babler und Rendi-Wagner

Bis 10. Mai konnten alle SPÖ-Mitglieder an der Mitgliederbefragung über den SPÖ-Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl teilnehmen. Am 22. Mai verkündete die SPÖ-Wahlkommission das Ergebnis: Hans Peter Doskozil vor Andreas Babler und Pamela Rendi-Wagner. Am 3. Juni findet ein außerordentlicher Parteitag statt, mit dem der demokratische Prozess zur Klärung der Vorsitzfrage abgeschlossen wird.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

Rendi-Wagner kündigt Misstrauensantrag gegen Regierung an: „Es ist 5 nach 12!“

Die Preise steigen immer weiter – aber die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht und hat bei einem Gipfel zur Lebensmittelteuerung kein Ergebnis erzielt. Die SPÖ erhöht den Druck und hat eine Sondersitzung zur Teuerung beantragt. Wenn die Regierung nicht endlich die Preise senkt, wird die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen. „Es reicht, Türkis-Grün!“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Bild: David Višnjić

Rendi-Wagner fordert Teuerungsgipfel

Die SPÖ drängt auf einen sofortigen Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Expert*innen und bekräftigt ihre Forderungen im Kampf gegen die Teuerung: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, Mietpreisdeckel einführen und Anti-Teuerungskommission einsetzen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Es muss jetzt gehandelt werden!“

Bild: SPÖ / David Višnjić

Rendi-Wagner legt 3-Punkte-Sofortpaket gegen Teuerung vor

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern sind die Preise in Österreich wieder stark angestiegen. Mit einem 3-Punkte-Sofortpaket gegen die Teuerung fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen, Anti-Teuerungskommission einsetzen und Teuerung bei den Mieten stoppen!

Bild: Kurt Prinz

Rendi-Wagner: „Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar!“

"Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar!“, betonte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vor einem vollen Wiener Rathausplatz in ihrer Rede zum Tag der Arbeit und hielt fest: "Unser gemeinsames Ziel muss eine sozialdemokratisch geführte Regierung für Österreich sein!". Einer Koalition mit der FPÖ erteilte die SPÖ-Chefin eine klare Absage.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

SPÖ legt Verfassungsklage gegen türkis-grünen Pensionsraub vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben im „Roten Foyer“ die Verfassungsklage der SPÖ gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung präsentiert. Für die SPÖ ist klar: Die Aliquotierung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig – und muss aufgehoben werden. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner legt Plan vor, um Gesundheitssystem zu stärken

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in der "Aktuellen Stunde" vorm drohenden Notstand in Spitälern gewarnt und einen konkreten Plan vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu stärken. Die SPÖ drängt u.a. auf eine Ausbildungsoffensive, bessere Arbeitsbedingungen und den Ausbau der ambulanten Versorgung. "Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“, so Rendi-Wagner.

SPÖ- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner und Klubvorsitzende-Stv. Jörg Leichtfried
Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner: Gesundheit ist ein Grundrecht!

In einem „Roten Foyer“ haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried u.a. auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt und angekündigt, ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels in der kommenden Nationalratssitzung einzubringen. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“

Bild: David Višnjić

Ehemalige Bundeskanzler Vranitzky, Klima, Gusenbauer und Faymann unterstützen Rendi-Wagner

Die ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Dr. Franz Vranitzky, Mag. Viktor Klima, Dr. Alfred Gusenbauer und Werner Faymann haben heute, Donnerstag, 20. April 2023, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Unterstützung für Dr.in Pamela Rendi-Wagner als amtierende Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl ausdrücken. „Als frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende trauen wir diese schwierige Aufgabe in einem äußerst komplexen politischen und wirtschaftlichen Umfeld der amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Dr.in Pamela Rendi-Wagner aus voller Überzeugung zu. Deshalb appellieren wir an alle SPÖ-Mitglieder, Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der kommenden Mitgliederbefragung zu unterstützen!“