Mario leiter will beim Wohnbau eine ambitionierte Planungs- statt tatenloser Ankündigungspolitik.
SPÖ-Mario Leiter: „Das Leben in Vorarlberg ist einfach viel zu teuer geworden! Besonders dramatisch ist die Situation beim Wohnen. Deshalb fordern wir eine ambitionierte Planungs- statt tatenloser Ankündigungspolitik!“
„Nicht einmal die Hälfte der angekündigten Wohnungen wurde bisher errichtet. Nun scheinen ÖVP und Grüne ihr selbstgestecktes Ziel nicht einmal mehr weiterverfolgen zu wollen. Mit einer Anfrage möchte die SPÖ deshalb in Erfahrung bringen, was die Landesregierung in den kommenden Wochen und Monaten unternehmen wird, um das selbstgesteckte Ziel im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus so gut wie möglich zu erreichen“, so SPÖ-Parteivorsitzender Mario Leiter.
Versprechen müssen gehalten werden
Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die Landesregierung offenbar bemerkt, dass sie im Bereich „Wohnen“ massiv säumig ist. So macht sie nun das Thema plötzlich zu einem Arbeitsschwerpunkt. Dabei hat Schwarz-Grün im eigenen Regierungsprogramm von 2019 bereits den Bau von 4.000 neuen gemeinnützigen Wohnungen festgeschrieben. Von dieser Anzahl ist man in Vorarlberg aktuell jedoch weit entfernt.
„Der gemeinnützige Wohnbau ist einer der wichtigsten Hebel, den wir im Land haben, um Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen. Die Landesregierung hat es in den letzten vier Jahren verabsäumt hier die notwendigen Maßnahmen zu setzen und den gemeinnützigen Wohnbau voranzutreiben. Alle Bemühungen, die jetzt in diese Richtung noch kommen sind zwar löblich, aber werden den entstandenen Schaden nicht mehr gut machen können.“ Gemeinnütziger Wohnbau müsse kontinuierlich betrieben werden und könne nicht einfach von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werde“, so Staudinger.
Endlich Wohnungen bauen, statt sie nur anzukündigen
„Wenn man sich die bisherige Leistung der Landesregierung in Sachen leistbares Wohnen in Vorarlberg ansieht, kann man hier wohl ganz klar von politischem Versagen sprechen. Nirgendwo in Österreich ist Leben so teuer wie in Vorarlberg“, hält der SPÖ-Parteivorsitzende Mario Leiter fest. Dass Schwarz-Grün auf den letzten Metern nun versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, helfe den Menschen im Land wenig, meint Leiter. „Die Wohnpreise sind jetzt hoch. Dagegen helfen keine Pressekonferenzen, sondern nur der Bau von gemeinnützigen Wohnungen. Von der großen Ankündigungspolitik, was denn irgendwann einmal gemacht wird, können sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auch nichts kaufen.“
Sollte die Landesregierung beim Thema gemeinnütziger Wohnbau Nachhilfe brauchen, stehe die SPÖ jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite, so Leiter: „Überall dort, wo die Sozialdemokratie dafür zuständig ist, sind die Mieten leistbar. Gerne bieten wir der Landesregierung an, mit unserer Expertise dazu beizutragen, dass das Wohnen in Vorarlberg wieder bezahlbar wird.“
