6-Punkte-Plan für leistbares Wohnen
Auf Initiative von SPÖ-Chef Mario Leiter wird sich der Vorarlberger Landtag demnächst mit einem umfassenden Paket zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern beschäftigen. Konkret bringt Leiter über den sozialdemokratischen Landtagsklub einen 6-Punkte-Plan für leistbare Mieten ein. „Das Leben in Vorarlberg ist einfach viel zu teuer geworden. Einen großen Anteil daran haben die stark gestiegenen Mieten. Der Markt hat hier völlig versagt. Wenn die Wohnkosten immer mehr zur Existenzbedrohung werden, dann muss die Politik handeln“, erklärt Mario Leiter.
Preisexplosion bei Mieten stoppen
Der rote Sechs-Punkte-Plan setzt bei den Indexanpassungen von Mietverträgen an. Konkret sollen sämtliche Mieten am privaten Markt bis Ende 2025 eingefroren werden. Auch Geschäftsraummieten sollen davon betroffen sein. „Damit können wir auch unsere Wirtschaft entlasten“, so Leiter. Die SPÖ möchte die Indexierung der Mieten neu gestalten: Sie soll vom Verbraucherpreisindex entkoppelt werden und maximal 2 Prozent im Jahr betragen dürfen. Dafür soll sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung einsetzen, fordert Leiter. „Am Vorarlberger Wohnungsmarkt zeigt sich besonders deutlich: Grundrechte wie Wohnen dürfen nicht dem freien Markt überlassen werden. „Es ist mir wichtiger, dass sich die Menschen das Wohnen leisten können – und ich bin überzeugt, dass private Bauträger einen Mietenstopp auch mittragen werden, wenn alle gleichbehandelt werden“, so Leiter. Es darf nicht sein, dass Immobilienunternehmen neue Rekordgewinne einfahren, während zeitgleich dazu sich Menschen die Miete nicht mehr leisten können, erklärt Leiter die Hintergründe der vorgeschlagenen Regulierung.
Faire Zinsen für Kreditnehmer und Sparer
Ein wichtiger Punkt für die SPÖ ist auch die Situation bei den Zinsen. Die Raten für „Hüslebauer“ haben sich vervielfacht, gleichzeitig bleiben die Zinsen für Sparer niedrig. Mario Leiter will für Fairness bei den Zinsen sorgen: Für Wohnkredite soll eine Grenze eingezogen werden, für Sparbücher hingegen soll es einen Mindestsatz geben. Leiter: „Die Banken verdienen gerade doppelt: Den Kreditnehmern greifen sie durch enorme Zinssteigerungen in die Taschen, den Sparern gegenüber sind sie knausrig. „Ich trete für Fairness auch bei der Zinspolitik ein“, so Leiter. Diese derzeit praktizierte Vorgehensweise muss unterbunden werden. Die Kredite müssen bezahlbar bleiben und Sparer haben ein Recht auf einen fairen Anteil.“
Wohnen in Vorarlberg am teuersten
Die Forderungen von Mario Leiter stehen im Einklang mit der SPÖ-Bundespartei. Beim Einsatz für leistbares Wohnen arbeiten Mario Leiter und Andreas Babler besonders eng zusammen. „In keinem anderen Bundesland ist das Wohnen so teuer wie in Vorarlberg. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf allen Ebenen dafür sorgen, die Preisexplosion beim Wohnen zu stoppen: Im Land ebenso wie im Bund,“ so Leiter abschließend.
