Reinhold Einwallner: „Was die Regierung hier angekündigt hat, ist eine Miet-Mogelpackung.“

Die SPÖ hat in einer Sondersitzung des Parlaments erneut von der Regierung Maßnahmen zur Senkung der Preise verlangt. Denn die Teuerung belastet immer noch Millionen Menschen im Land und Österreich hat weiterhin die höchste Inflation in Westeuropa. „Aber wieder einmal haben sich ÖVP und Grüne gegen echte Preissenkungen gestellt“, kritisiert der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner. „Nach den Energieanbietern, den Vermietern und den Handelsriesen haben sich auch die Banken mit der Zinsen-Abzocke eine goldene Nase verdient. So kann es nicht weitergehen. Die Regierung verschließt vor all dem die Augen und lässt die Bevölkerung weiter finanziell bluten.“

Mietpreisdeckel bringt Vorarlberger:innen kaum Entlastung

Dass der von türkis-grünen Bundesregierung präsentierte Mietpreisdeckel nur auf geregelte Mietverhältnisse abzielt, sei für die Vorarlberger Mieterinnen und Mieter besonders bitter, betont Einwallner: „Nicht einmal die Hälfte der Mietverhältnisse in Vorarlberg würden von einer solchen Regelung profitieren. Der Rest schaut neuerlich durch die Finger und muss weiterhin mit enormen Mieterhöhungen rechnen.“ Mit rund 51 Prozent ist der Anteil an privaten Mitverhältnissen in Vorarlberg doppelt so hoch wie in Rest-Österreich. „Von einer Entlastung durch die Mietpreisbremse kann für die Vorarlberger Mieter:innen also kaum die Rede sein. Im Gegenteil, die Mieten können in den nächsten drei Jahren weiterhin um bis zu 15 Prozent gesteigert werden“, kritisiert der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. „Was die Regierung hier angekündigt hat, ist eine Miet-Mogelpackung. Nehammer, Kogler und Co. haben die Mieten mit ihrer Untätigkeit um bis zu 25 Prozent explodieren lassen. Das ist das Gegenteil von dem, was die SPÖ will“, so Reinhold Einwallner. Die SPÖ fordert weiterhin die Rücknahme der diesjährigen Mieterhöhungen und einen Stopp der Mieterhöhungen bis zum Ende 2025.