Die Bundesregierung hat sich in einer Pressekonferenz zu Gewaltschutz vor allem selbst gelobt. Fakt ist: Österreich hat ein dramatisches Problem mit Männergewalt.

„Wir fordern einen permanenten Krisenstab jetzt!“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

Bei der Präsentation der Studie des Instituts für Konfliktforschung wurde deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit aller am Gewaltschutz beteiligten Organisationen ist, um Femizide zu verhindern. Seit Jahren fordern wir einen permanenten Krisenstab von Justiz-, Frauen-, Innenministerium mit den Gewaltschutzeinrichtungen. Nichts ist geschehen. Ein Treffen im Jahr, das kann doch nicht alles sein!

„Wo bleiben die längst versprochenen Gewaltschutzambulanzen, die vergangenes Jahr in einer Pressekonferenz als Projekt präsentiert wurden und die von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim seit vielen Jahren gefordert werden?“, so Holzleitner. „Es gibt auch auf Nachfrage der Medienvertreter*innen keinen konkreten Zeitplan für die Gewaltschutzambulanzen, nur vage Absichtserklärungen“, so Holzleitner.
Frauenministerin Susanne Raab spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Schnellschüssen“, die sie vermeiden will. „Die Bundesregierung muss rasch handeln. Nur so kann Gewalt verhindert werden“, so Holzleitner.

Präsentiert wurde bei der Pressekonferenz auch die Zahl der Frauenmorde im Zeitraum von 2010 bis 2020. Da wird ganz klar und deutlich, wie wichtig die Fallkonferenzen sind, die 2010 erstmals von der Interventionsstelle Wien umgesetzt wurden. Bis 2015 ist die Zahl der Frauenmorde im Jahr auf 17 zurückgegangen. Das Jahr 2018, jenes Jahr in dem die Fallkonferenzen von der türkis-blauen Regierung abgeschafft wurden, ist auch jenes in dem es einen traurigen Höchstwert von 41 Frauenmorden gab. „Dass sich die Bundesregierung nun lange und breit dafür lobt, dass es mehr Fallkonferenzen gibt, nachdem sie davor abgeschafft wurden, ist unglaublich“, so Holzleitner.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende widerspricht auch den Ausführungen von Frauenministerin Susanne Raab, die davon spricht der Gewaltschutzbereich wäre „ausfinanziert“. Die Betretungsverbote sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, die Anfragen bei den Gewaltschutzeinrichtungen nehmen deutlich zu. Von Ausfinanzierung kann keine Rede sein. Noch immer gibt es keine ausreichende Basisfinanzierung für die Mädchen- und Frauenberatungsstellen. Viele vor allem kleinere Einrichtungen kämpfen ums Überleben. Das muss sich endlich ändern!“ so Holzleitner.

„Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um Gewalt an Frauen zu verhindern. Keine Einzige mehr!“, appelliert Holzleitner an die Bundesregierung.