Im Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums verschlechtert sich Österreich um 26 Plätze. "Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Island, Norwegen und Finnland – Länder, wo aktive Gleichstellungspolitik betrieben wird – führen die Reihung wieder einmal an“, so Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

Im Fokus ihrer Kritik steht Frauenministerin Raab. „Es liegen keinerlei wirksame Initiativen in Sachen Gleichstellungspolitik auf dem Tisch.“ Die Bundesregierung ignoriere und verschleppe Initiativen der SPÖ wie zum Beispiel die Forderung nach Lohntransparenz, verpflichtender Karenz für beide Elternteile und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. „Das wären drei wesentliche Schrauben, um in Sachen Gleichstellungspolitik voranzukommen, bedauerlicherweise zeigt sich keinerlei Bewegung seitens der ÖVP/Grüne-Regierung“, so Holzleitner.

Die ewig gelobte „größte Budgeterhöhung“ hilft nichts, wenn das Geld in Töpfen des Frauenministeriums schlummert und nicht in eine aktive Gleichstellungspolitik investiert wird. Das Ergebnis des Gleichstellungsindex macht die Gleichgültigkeit der Frauenministerin gegenüber feministischer Frauenpolitik deutlich. Vorbild könnte sich Raab bei ehemaligen sozialdemokratischen Frauenministerinnen holen. So wurden trotz heftigen Widerstands die Fristenregelung, die Familienrechtsreform, das Gewaltschutzgesetz sowie die Quotenregelung im Aufsichtsrat und die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen umgesetzt. „Die dringend notwendigen Einkommensberichte hat die ehemalige Frauenministerin Heinisch-Hosek durchgebracht, nun müssen sie im Sinne der Lohntransparenz nach isländischem Vorbild weiterentwickelt werden“, so Holzleitner. Österreich ist unter 146 Ländern auf Rang 47. „Alle Länder, die feministische Politik in Gesetze gießen, sind vorn“, so die SPÖ Frauenvorsitzende abschließend.