"Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar!“, betonte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vor einem vollen Wiener Rathausplatz in ihrer Rede zum Tag der Arbeit und hielt fest: "Unser gemeinsames Ziel muss eine sozialdemokratisch geführte Regierung für Österreich sein!". Einer Koalition mit der FPÖ erteilte die SPÖ-Chefin eine klare Absage.

„Ein herzliches Freundschaft! Der Blick auf den Wiener Rathausplatz zeigt: Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar!“, sagte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vor einem vollen Wiener Rathausplatz in ihrer Rede zum Tag der Arbeit. Die Teuerung habe das Land fest im Griff, die Wohnkosten explodieren, die Armut steigt. Sozialdemokratisch geführte Regierungen in Europa hätten mit der Einführung von Gaspreisdeckeln und Mietpreisbremsen längst das Richtige getan, „alle diese Maßnahmen haben auch wir als einzige Partei gefordert“. Statt diese umzusetzen, habe die Bundesregierung ziel- und wahllos Milliarden Euro als Almosen verteilt und Schulden in noch nie dagewesener Höhe gemacht. „Geld, das man so dringend bräuchte für Zukunftsinvestitionen in die Bildung, in die Wissenschaft und zur Bekämpfung des Pflegekräfte- und Ärzt*innenmangels.“ Für unsere Vorsitzende ist klar: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass dieses Land endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekommt. Denn wenn wir nicht regieren, regieren andere. In den letzten fünf Jahren konnten wir sehen, wohin diese anderen Österreich geführt haben. Und deswegen dürfen wir es nicht wieder den anderen überlassen!“

Gemeinsam Blau-Schwarz verhindern

„Damit wir unsere Ziele erreichen, müssen wir stark, geeinigt und geschlossen sein, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass wir uns geeint und geschlossen, mit vereinten Kräften, den politischen Mitbewerbern mit Erfolg entgegenstellen werden. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung!“, betonte die SPÖ-Chefin. „Um bei der nächsten Nationalratswahl eine Neuauflage von Blau-Schwarz zu verhindern und um diesem Land wieder einen richtigen Kompass für die Zukunft zu geben und für die vielen eine starke Kraft und Stimme sein zu können. Wir werden das schaffen. Gemeinsam. Hoch der erste Mai!“, so Rendi-Wagner.

Österreich braucht starke Sozialdemokratie mehr denn je

Es gebe viele Gründe, warum es mehr denn je eine starke Sozialdemokratie braucht: „Weil wir so vieles anders und besser machen würden für die Menschen in unserem Land: Wir würden für eine Arbeit und eine Pension sorgen, von der man gut leben kann und niemand Angst haben muss, sich Mitte des Monats den Supermarkteinkauf nicht mehr leisten zu können. Für faire Bildungschancen mit einer guten ganztägigen gratis Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in ganz Österreich, für gleiche Löhne für Frauen und Männer und auch endlich für ein gerechtes Steuersystem, wo jene, die viel mehr haben, auch mehr beitragen. Und wir würden für moderne Arbeitsbedingungen und wichtige Investitionen in die Energiewende sorgen, um Abhängigkeiten zu verhindern und hunderttausende Arbeitsplätze zu schützen.“

Löhne bei Gewerkschaften in besten und sicheren Händen

Das, was an Vorschlägen von der Bundesregierung kommt, sei eine gefährliche Drohung: „Sie wollen den Kündigungsschutz für Arbeiter*innen aufweichen und Teilzeitkräften, vor allem Frauen, die Sozialleistungen kürzen. Doch wir werden ihnen gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden der Gewerkschaft ein großes Stoppschild aufstellen! Darauf kann sich die Regierung verlassen“, bekräftigte unsere Vorsitzende. Die Gewerkschaft habe erfolgreich dafür gekämpft, dass die Löhne der arbeitenden Menschen kräftig angepasst wurden: „Ja, die Löhne sind bei den Gewerkschaften in besten, in sicheren Händen!“

Rendi-Wagner: „Mit mir wird es keine Koalition mit der FPÖ geben.“

Die Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg haben deutlich gezeigt: „Wenn die Sozialdemokratie nicht stark genug ist, dass man an ihr nicht vorbei kann, dann klopft die ÖVP immer an die Tür der FPÖ. Und die FPÖ bereitet ihnen immer einen herzlichen Empfang. Die ÖVP hat einen klaren Kurs eingeschlagen und dieser Kurs lautet: Blau-Schwarz, Kickl-Nehammer. Es wird an uns liegen, diese blau-schwarze Koalition zu verhindern.“ Denn dieser FPÖ geht es um eine Ideologie der Spaltung, der Hetze, der Lüge und des Nationalismus. „Ich bin davon überzeugt, dass wir uns dieser Ideologie mit aller Kraft entgegenstellen müssen. Ich möchte nicht, dass diese Partei unser Land führt. Und ich verspreche euch: Ich werde gemeinsam mit euch allen hart dafür arbeiten, dass das nicht passiert. Mit uns, mit mir wird es keine Koalition mit der FPÖ geben.“

Ludwig: „Wo die Sozialdemokratie regiert, gibt es mehr für die Menschen.“

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der den Reigen der Festreden eröffnete, betonte die große Bedeutung der Sozialdemokratie für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen niemanden im Stich.“ Angesichts der sozialen Krise mit Rekordinflation und steigender Armut komme einer Politik des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs besondere Bedeutung zu. „Wo die Sozialdemokratie regiert, gibt es mehr für die Menschen.“

In Hinblick auf die FPÖ stellte auch Ludwig klar: „Mit so einer Partei werden wir keine Koalition eingehen, weder in Wien noch auf Bundesebene, völlig egal, ob Herbert Kickl an ihrer Spitze steht oder jemand anderes.”

Abschließend betonte Ludwig: „Ich bin mir sicher, dass wir nach der Wahl die erste gewählte Bundeskanzlerin in Österreich haben.” Es brauche auch in Zukunft eine Sozialdemokratie, die ihre Kernkompetenzen hochhält und die dringenden Probleme der Zeit angeht. „Wenn wir zusammenstehen, werden wir alle Herausforderungen meistern. Jetzt und in Zukunft!“

Hanke: „Kinder haben ein Recht darauf, gesund und in Sicherheit aufzuwachsen!“

Auch die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke richtete kämpferische Worte an die versammelte Menge. „Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen zur Armut sind schockierend. Mich macht es eigentlich sprachlos, dass zehntausende Kinder in Österreich in Armut aufwachsen müssen“, so Hanke. „Wenn in einem der reichsten Länder der Welt jedes fünfte Kind zuhause friert oder nicht genug zu essen bekommt, dann ist das ein Versagen der Politik. Kinder haben ein Recht darauf, gesund und in Sicherheit aufzuwachsen!“ Hanke beendete ihre Rede mit einem Appell an die Zuhörer*innen: „Gerade in Zeiten von Mehrfachkrisen braucht es uns, eine starke Sozialdemokratie.“