Auer: Landesregierung handelt hier nicht im Interesse der Bürger:innen
Nachdem in der April-Landtagssitzung die steigenden Energiepreise erneut für Diskussionen sorgten, legt die SPÖ nun mit einer umfassenden Anfrage neuerlich nach. „Die Debatte im Landtag hat einmal mehr die festzementierte Haltung der Landesregierung in Hinblick auf die massive Preissteigerung bei Strom und Gas verdeutlicht. Es werden hier augenscheinlich die Interessen des landeseigenen Energiekonzerns über die der Bürger:innen gestellt“, hält die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer fest. Die Sozialdemokraten möchten daher von Landeshauptmann Wallner und Landesrat Zadra wissen, welche Bemühungen vonseiten des Landes bisher zur Strompreissenkung unternommen wurden.
Gewinnmaximierung anstelle von Entlastung
„Die illwerke Vkw gehören zu 100 Prozent dem Land Vorarlberg. Der Beschluss der Landesregierung die Energiepreise zu erhöhen, ist damit eine Entscheidung gegen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“, stellt Auer fest. Anstatt im eigenen Wirkungsbereich eine wirksame Entlastung für die Menschen im Land zu schaffen, wird weiterhin die Gewinnmaximierung eines Unternehmens unterstützt, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Der Profit eines Betriebes wird hier ganz klar über das Wohl von vielen gestellt.“ Der Versuch der Grünen mit dem Aufzeigen von leeren Geldtaschen politisches Kleingeld zu machen, sei in Anbetracht ihrer anhaltenden Ablehnung von strompreissenkenden Maßnahmen schon fast zynisch, meint Auer: „Sie sind es doch selber, die für leere Geldtaschen sorgen, indem sie der Preissteigerung zugestimmt haben.“
Entlastungsmaßnahmen durch Steuergeld finanziert
Als bedenklich zu werten, sei auch der Anstieg der Menschen im Land, die Sozialleistungen beantragen, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Die starke Zunahme von Heizkostenzuschüssen und Familienzuschüssen ist in keinem Fall positiv zu sehen. Im Gegenteil, die derzeitige Regierung im Land macht die Menschen mit ihrer Politik immer mehr zu Sozialhilfeempfängern“, erklärt Auer. Anstatt aktive Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, würde diese durch das ständige Ausschütten von Zuschüssen nur noch mehr befeuert, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Die Entlastungsmaßnahmen zahlen die Steuerzahler:innen aus ihrer eigenen Tasche. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger werden also Länge mal Breite zur Kasse gebeten“, so Auer.
Rücknahme der Preiserhöhung gefordert
Die SPÖ fordert daher weiterhin entschieden die Rücknahme der Energiepreiserhöhung durch die illwerke Vkw. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Sozialdemokraten bereits die Online-Petition „NEIN zur Preisexplosion bei Strom und Gas“ gestartet. „Wir bekommen sehr viel positive Rückmeldung von den Menschen. Man merkt, dass dieses Thema sehr viele im Land bewegt und betrifft“, erklärt Manuela Auer. Unterstützer:innen können noch bis Ende Juni hier unterschreiben.
