Der SPÖ-Vorstand hat einstimmig eine Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen und setzt damit ein klares und unmissverständliches Zeichen: Die SPÖ steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste!
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat mit einer einstimmig beschlossenen Resolution den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und unterstrichen, dass die SPÖ für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine eintritt. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont dazu: „Mit der einstimmig beschlossenen Resolution setzt die SPÖ ein klares und unmissverständliches Signal. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung“, sagte Rendi-Wagner, die als Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in regelmäßigem Austausch mit dem ukrainischen Parlament und dem ukrainischen Botschafter Dr. Wassyl Chymynez steht.
Ausreichend humanitäre Hilfe notwendig
„Die SPÖ hat sich immer für Solidarität mit der Ukraine eingesetzt und die Sanktionen auf europäischer Ebene mitgetragen“, so Rendi-Wagner. Die größte Stärke ist die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union. „Um die notleidende ukrainische Bevölkerung weiterhin bestmöglich zu unterstützen, braucht es ausreichend humanitäre Hilfe und den Schutz jener Menschen, die vor dem Krieg nach Österreich geflohen sind“, so Rendi-Wagner.
Neutralität wichtiger Teil des österreichischen Selbstverständnisses
In der einstimmig beschlossenen Resolution des SPÖ-Bundesparteivorstands wird außerdem unterstrichen, dass die Neutralität ein wichtiger Teil des österreichischen Selbstverständnisses ist. „Gerade weil Österreich neutral ist, gerade weil Wien einer der Amtssitze der Vereinten Nationen ist, hat die Verteidigung des Völkerrechts für uns einen besonders hohen Stellenwert“, betont der SPÖ-Bundesparteivorstand in der Resolution. Neutralität bedeutet nicht, zu schweigen, wenn Unrecht geschieht: „Russland tritt mit diesem Krieg die Prinzipien der Zusammenarbeit und der Völkerverständigung mit Füßen.“
