Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.
„Das Thema, das den Menschen am meisten Sorgen bereitet, ist die Teuerung“, sagt unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. Doch statt die Menschen endlich zu entlasten und preissenkende Maßnahmen umzusetzen, erhöht die Regierung die Mieten für hunderttausende Haushalte um bis zu 8,6 Prozent. Und auch bei Pensionen und Teilzeit sieht man, dass die Menschen der Regierung egal sind. „Türkis-Grün hat abgewirtschaftet“, sagt Leichtfried. Die SPÖ stemmt sich gegen die türkis-grüne Politik der sozialen Kälte und kämpft für gerechte Pensionen, den Stopp der Mieterhöhung und die Vier-Tage-Woche!
Regierung befeuert Mietpreisspirale, Maklergesetz ist ein Schmäh
Die SPÖ warnt seit Monaten vor der Erhöhung der Mieten. Ganz viele Haushalte können sich die Mietpreissteigerungen einfach nicht mehr leisten. Doch die Regierung steht auf der Seite der Immo-Lobby und hat die Verhandlungen für einen Preisdeckel platzen lassen. Und auch das türkis-grüne Maklergesetz bringt für Mieter*innen keine Entlastung. Denn die Regierung hat das Gesetz so verwässert, dass durch einfache Tricks erst recht wieder die Mieter*innen die Makler zahlen müssen. Die SPÖ kämpft für leistbares Wohnen:
- Aussetzen der Mieterhöhungen bis Ende 2025
- Danach Begrenzung der Mieterhöhung auf max. 2 Prozent
- Echter Schutz vor Maklergebühren bei Mieten und Immobilienkäufen
Pensionskürzung verfassungswidrig: SPÖ stellt Ultimatum an Regierung
Die so genannte Pensions-Aliquotierung muss abgeschafft werden. Denn die volle Pensionserhöhung bekommt man nur, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnen kann. Danach wird die Erhöhung von Monat zu Monat geringer. Das ist nicht nur unsachlich und ungerecht. Es ist auch verfassungswidrig. Darum stellt die SPÖ ein Ultimatum an die Regierung:
- Im März muss die Regierung die Pensionskürzung zurücknehmen, sonst bringt die SPÖ eine Verfassungsbeschwerde ein.
Vier-Tage-Woche in Österreich umsetzen
Während die Regierung Arbeitnehmer*innen Geld wegnehmen will, will die SPÖ die Vier-Tage-Woche umsetzen. Denn ein großangelegtes Projekt zur Vier-Tage-Woche in Großbritannien hat beeindruckende Ergebnisse gezeigt: weniger Krankenstände, weniger Kündigungen und gleichzeitig höhere Umsätze der Unternehmen durch höhere Produktivität.
- Es ist Zeit, auch in Österreich ein großes Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche zu starten!
