Für die SPÖ-Fraktion hat Jan Krainer den Abschlussbericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Der U-Ausschuss hat einen tiefen Einblick in den systematischen Missbrauch durch die ÖVP geliefert und aufgezeigt, für wen die Türkisen Politik machen: Für Milliardäre, Konzerne und die ÖVP selbst.
„Wie korrupt ist die ÖVP?“ Diese Frage war das Leitmotiv des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, der nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-geführten Bundeskanzleramt und Finanzministerium sowie in der ÖVP-Parteizentrale im Dezember 2021 eingesetzt wurde.
„Nach einem Jahr Aktenstudium und Befragungen ist das Bild klar: Wir haben es mit systematischer Korruption durch die ÖVP zu tun und nicht mit Einzelfällen“, sagte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer in einer Pressekonferenz. „Bei der ÖVP geht es immer um Macht und Geld – Geld zur Finanzierung von Wahlkämpfen, um an Macht zu kommen und diese zu missbrauchen.“ Der von Krainer präsentierte SPÖ-Fraktionsbericht zeigt: „So korrupt ist die ÖVP“.
Das türkise System – So korrupt ist die ÖVP:
- ÖVP als „Hure für die Reichen“: Für Multimillionäre und Milliardäre gibt es nicht nur Steuerberater, sondern auch die ÖVP. Im Finanzministerium war es üblich, dass ÖVP-Minister*innen und deren politische Mitarbeiter*innen aktiv auf Steuerangelegenheiten Einfluss genommen haben – die ÖVP hilft den Reichsten der Reichen, dass sie weniger Steuern zahlen, als es das Gesetz vorschreibt.
- Umfragen-Tool: Der U-Ausschuss hat aufgedeckt, wie die ÖVP in Ministerien systematisch Umfragen im parteipolitischen Interesse der ÖVP durchführen ließ – auf Kosten der Steuerzahler*innen.
- Inserate für ÖVP-Zeitungen: ÖVP-geführte Ministerien inserierten um Millionensummen in Parteizeitungen der ÖVP – oftmals ohne jeden Werbewert.
- Türkise Postenkorruption: Der ÖVP ist kein Posten zu klein, um nicht alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit den Job einer von ihnen bekommt. Interventionen stehen an der Tagesordnung, die ÖVP befördert ihre eigenen Leute. Und wenn sie nicht qualifiziert sind, werden die Ausschreibungskriterien geändert.
- Steuergeld wird genommen, Steuern werden nicht bezahlt: Wenn eine Rechnung für parteipolitische Aktivitäten wie Wahlkämpfe anfiel, zahlte oft nicht die ÖVP, sondern die ÖVP ließ sich diese Kosten aus Steuermitteln bezahlen. Dass die Steuergesetze auch für die ÖVP gelten, hat die ÖVP dafür erst während des U-Ausschusses bemerkt: In Vorarlberg musste die ÖVP 900.000 Euro Steuern nachzahlen.
Die Lehren aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
„Was hat die ÖVP aus dem U-Ausschuss gelernt? Viel zu wenig!“, sagte Krainer, der betonte, dass die schonungslose Aufklärung weitergehen muss. Denn die ÖVP hat im U-Ausschuss durch Zeitschinderei und Unterbrechungen alles getan, um Befragungen abzuwürgen und Aufklärung zu verhindern. Trotzdem gibt es auch Positives zu berichten: Es gibt jede Menge Beamt*innen, die sich nicht unter Druck setzen lassen und für die Menschen und nicht die ÖVP arbeiten. Sie haben Missstände in den Ministerien aufgezeigt, Anzeigen eingebracht und wichtige Hinweise zur Aufarbeitung der ÖVP-Korruption gegeben. Staatsanwält*innen arbeiten zahlreiche Verfahren auf und prüfen die strafrechtlichen Vorwürfe gegen (ehemalige) ÖVP-Politiker*innen und deren Umfeld. Und es hat zahlreiche Rücktritte gegeben, weil sich Personen wie Kurz, Blümel und Köstinger politisch und moralisch für ihre Ämter disqualifiziert hatten.
Ein wichtiges Zeichen hat auch die Zivilgesellschaft gesetzt: Hunderttausende Bürger*innen haben das Anti-Korruptionsvolksbegehren unterschrieben, und zahlreiche Expert*innen haben viele Vorschläge gemacht, wie wir Österreich besser machen können. Was jetzt zu tun ist:
- Die Aufarbeitung muss weitergehen: Die ÖVP blockiert noch immer die Aufarbeitung der Korruption und rückt wichtige Unterlagen aus Ministerien nicht heraus.
- Das Amtsgeheimnis muss weg: Der Scheinwerfer muss auf öffentliche Verfahren gerichtet werden, um Korruption zu verhindern. Die Dokumentationspflicht muss ausgedehnt werden, Regierungshandlungen müssen nachweisbar sein und archiviert werden statt sie zu schreddern und verschleiern.
- Reform der U-Ausschüsse: Die Verfahrensordnung der U-Ausschüsse muss reformiert werden. Es braucht Live-Übertragungen der U-Ausschüsse.
DOWNLOAD Abschlussbericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
