Die Mieten sind 2022 um bis zu 17 Prozent gestiegen. Heuer droht die nächste Erhöhung von fast 10 Prozent - denn ÖVP und Grüne verhindern den längst überfälligen Mietenstopp. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will, dass die Mieterhöhungen bis 2025 gestoppt werden: „Die Mietpreise müssen runter!“
Die Rekordteuerung hat Österreich weiter fest im Griff. Einer der Hauptgründe: die stark steigenden Mieten, die die Inflation nach oben treiben. Im vergangenen Jahr sind die Mieten für hunderttausende Haushalte um bis zu 17 Prozent teurer geworden. Die automatische Kopplung der Mieten an die Inflationsrate befeuert die Teuerung.
Heuer droht eine weitere starke Erhöhung, wenn die Regierung nicht eingreift. Das ist verheerend: Mehr als zwei Millionen Menschen rechnen damit, sich das Wohnen bald nicht mehr leisten zu können. Das muss nicht so sein! Viele europäische Länder von Spanien bis Schweden haben die Mieten längst gedeckelt, um das Wohnen leistbar zu machen. SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat im „Roten Foyer“ betont: „Beim Wohnen kann man nicht groß einsparen, ‚ein bissl weniger Wohnen‘ geht nicht! Die Mietpreise müssen runter!“
Keine Mieterhöhungen bis 2025
Eine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Richtwertmiete in Bregenz kostet nach der nächsten Erhöhung im Frühjahr über 1.400 Euro im Jahr mehr – und das zusätzlich zu all den anderen Preissteigerungen von Gas über Lebensmittel bis hin zum Sprit. „Wir fordern einen Mietpreisstopp. Wir wollen die Mieterhöhungen bis 2025 aussetzen. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden“, so die SPÖ-Chefin. So geht soziale Politik für Österreich!
ÖVP und Grüne torpedieren Mietenstopp
Schon im April 2022 haben die Regierungsparteien die Mieterhöhung nicht verhindert. Deswegen stiegen die Mieten um 5,6 Prozent und die Kategoriemieten um 17 Prozent. ÖVP und Grüne haben den SPÖ-Antrag auf einen Mietenstopp auch heuer bereits mehrmals verhindert: Zuerst im Bautenausschuss im Parlament und dann in der Sondersitzung des Nationalrats am 24. Februar. ÖVP und Grüne lassen die Mieter*innen eiskalt im Stich – im April bzw. Mai werden die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht. Die ÖVP hat die „längst überfällige Mietpreisbremse torpediert“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Eine eigene Lösung bringen die Regierungsparteien auch nicht zustande. Hunderttausende Mieter*innen werden fast zehn Prozent mehr Miete zahlen müssen, wenn nicht rasch ein Mietenstopp kommt. Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist das eine „sozialpolitische Katastrophe“.
Gleichzeitig will die ÖVP jetzt noch zusätzliche Steuergeldgeschenke für die, die sich eine Villa leisten können – in Form eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro.
Mietrecht umfassend reformieren
Darüber hinaus muss das Mietrecht umfassend reformiert werden, sagt Ruth Becher. Die SPÖ hat schon längst einen Vorschlag für ein einheitliches, faires Mietrecht für alle Mieter*innen vorgelegt. Das fordert auch die Mietervereinigung. Die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien Elke Hanel-Torsch berichtet von einem enormen Andrang auf die Mieter*innenberatung: „Die Menschen sind verzweifelt!“ Viele, die bis vor kurzem noch gut mit ihrem Einkommen ausgekommen sind, können die steigenden Wohnkosten nicht mehr stemmen.
Hier geht’s zum umfassenden SPÖ-Plan für leistbares Wohnen!
