Auer: Chance für wirksame Investitionen wurde einmal vergeben

In der Dezember-Landtagssitzung wird das Landesbudget für 2023 zum Beschluss vorgelegt. Die SPÖ wird dem vorgelegten Haushaltsplan des Landes nicht zustimmen. Für die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer wurden in der Budgeterstellung einmal mehr die Potenziale des Landes nicht ausgeschöpft: „Dass sich die momentane Krise in der Budgeterstellung niederschlägt, ist klar. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Entscheidungen, die heute getroffen werden, uns in die Zukunft begleiten. Dieser Weitblick fehlt hier.“

Zu wenig Geld für Bildung

Gerade in zukunftsweisenden Bereichen wie Bildung und Gesundheit seien die Investitionen einmal mehr überschaubar, kritisiert Auer. So diskutiere man seit Monaten nun schon darüber, wie man die Qualität und das Angebot in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen im Land verbessern könne, nehme jedoch dafür kein Geld in die Hand. „Es bleibt einmal mehr bei leeren Worten, die den betroffenen Eltern und Kinder jedoch wenig nützen“, so die Landtagsabgeordnete. Dass man etwa für die Nachhilfeförderung im kommenden Jahr nur 10.000 Euro budgetiert habe und das im Wissen, dass die Nachfrage an Nachhilfestunden seit Corona zunehme, sei Augenauswischerei. „Ein Zugang zu chancengerechter Bildung sieht anders aus“, erklärt Auer.

Kaum neues Personal für Krankenhäuser

Das gleiche Bild zeigt sich auch im Bereich Gesundheit. So fallen etwa die geplanten Personalaufstockungen in den Landeskrankenhäusern im kommenden Jahr gering aus. Lediglich 31 neue Stellen sind hier laut Dienstpostenplan vorgesehen. „Erst in den letzten Wochen hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Situation in den Krankenhäusern immer prekärer wird. Die Belastung für das Personal ist enorm. Und trotzdem werden hier keine weitreichenderen Investitionen getätigt“, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Ein wesentlicher Punkt, warum die SPÖ dem Budget nicht zustimme, sei zudem auch die Tatsache, dass schon mehrfach Stimmen laut wurden, für die das Einhalten des vorgelegten Finanzplans nicht machbar sei. „Für uns als SPÖ ist es nicht verantwortbar, ein Budget durchzuwinken, bei dem von vornherein klar ist, dass es nicht halten wird“, erklärt Auer.