In mehreren Fernseh-Interviews hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner klargemacht, dass sich die SPÖ um die Probleme und Sorgen von Bevölkerung und Wirtschaft kümmert und die richtigen Lösungsvorschläge hat. Die SPÖ hat die richtigen Konzepte, um Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Und mit dem Maßnahmenplan zu Asyl und Migration liegt eine umfassende Strategie für eine funktionierende, lösungsorientierte Asylpolitik vor.

„Irreguläre Migration muss beendet werden“

In den Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es unter anderem um Asyl und Migration gegangen. Die SPÖ hat einen ganz klaren Plan zu Asyl und Migration, geleitet von den Grundsätzen Humanität und Kontrolle und „Integration vor Zuzug“. „Wir sind die Einzigen, die seit vier Jahren einen Plan haben“, so Rendi-Wagner. Zentrale Punkte im Maßnahmen-Plan sind ein völlig neues europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und die Einführung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. „Wir haben ein riesiges Problem mit der irregulären Migration. Die irreguläre Migration muss beendet werden„, so Rendi-Wagner. Die Regierung ist hier verantwortlich, aber sie hat keinen Plan – in den letzten Jahren wurden keine neuen Rückführungsabkommen abgeschlossen und der Außengrenzschutz nicht gestärkt. In Anbetracht des extremen Anstiegs der irregulären Migration in den letzten Monaten sei für die Erweiterung des Schengen-Raums „der Zeitpunkt definitiv nicht der richtige„, stellte die SPÖ-Chefin klar.

„Die Preise müssen runter“

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr auch nichts gemacht, um die Rekordteuerung zu bekämpfen und die Preise zu senken. „Die Situation ist für die Menschen dramatisch. Jetzt treffe ich Menschen auf der Straße, die sagen, wir heizen nicht mehr, weil sie Angst vor den Rechnungen haben. Die Preise müssen runter, wir müssen die Inflation dämpfen!“, sagte Rendi-Wagner. Hauptproblem sind die explodierenden Gaspreise. Die SPÖ hat schon vor Monaten einen Plan für einen Gaspreisdeckel und eine Winter-Soforthilfe vorgelegt.

„Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich sichern“

Thema in den Interviews war auch die dramatische Energiekrise. Der Energiemarkt funktioniert nicht mehr, das belastet die Menschen beim Heizen, aber auch die Industrie. Der Regierung fehlt für den Ausstieg aus fossiler Energie und den Umstieg auf erneuerbare Energien der Plan. „Wir können die Energiewende nur gemeinsam mit Industrie und Wirtschaft schaffen, damit Energie leistbar bleibt, damit die Arbeitsplätze, die daran gebunden sind, in Österreich bleiben. Ich will nicht, dass die Industrie abzieht aus Österreich und hunderttausende Arbeitslose entstehen, und dass Wertschöpfung und Wohlstand in Österreich sinken. Wir müssen alles tun, dass es uns weiter gut geht“, betonte die SPÖ-Chefin. Den Plan, um das zu schaffen, hat die SPÖ bei ihrem Themenrat vorgelegt und einstimmig beschlossen. Im Zentrum stehe dabei die sozial gerechte Klimawende, „damit wir unabhängig von fossiler Energie werden und damit Energie leistbar wird“, sagte Rendi-Wagner.