Anlässlich des 85. Geburtstags von Altkanzler Franz Vranitzky hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Veranstaltung „Zeitenwende in Europa?“ geladen. Rendi-Wagner forderte, dass Europa „alles tun muss, um das Leben leistbar zu machen“. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi würdigte Vranitzky als „großen Europäer“.

Anlässlich des 85. Geburtstags von Altkanzler Franz Vranitzky hat unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner zur Veranstaltung „Zeitenwende in Europa?“ in die Nationalbibliothek geladen. Vor rund 100 geladenen Gästen, darunter zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Kunst, Kultur und Wissenschaft, betonte Rendi-Wagner, dass es Franz Vranitzky gewesen ist, der als Kanzler Österreich in die EU geführt und „für dieses europäische Einigungsprojekt viel Überzeugungsarbeit geleistet hat“. Diese Überzeugungsarbeit müsse auch jetzt geleistet werden, denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen wie die Klimakrise bewältigen, Arbeit und Wohlstand gerecht verteilen und die Demokratie widerstandsfähig machen: „Damit wir diesen Aufgaben gewachsen sind, braucht es in Europa Einigkeit und Stärke“, sagte Rendi-Wagner. Vranitzky plädierte in seiner Rede dafür, die Zeitenwende als Strategie zu erfassen: „Europapolitik beginnt im eigenen Land“, sagte Vranitzky, der überzeugt ist, dass „wir die Zeitenwende im sozialdemokratischen Sinn meistern werden“. Der ehemalige Präsident der EU-Kommission Romano Prodi würdigte Vranitzky als „großen Europäer“. Dem schloss sich Rendi-Wagner an: „Franz ist ein großer Staatsmann, dem Österreich und die Sozialdemokratie viel zu verdanken haben.“

Rendi-Wagner: „Europa muss alles unternehmen, um das Leben leistbar zu machen“

„Die Idee eines gemeinsamen Europas ist keine Garantie dafür, dass es keine neuen Probleme gibt, sondern ein Versprechen, diese gemeinsam zu lösen“, sagte Rendi-Wagner. Im Kampf gegen die Teuerungskrise müsse Europa alles unternehmen, um das Leben der Menschen leistbar zu machen. Die Union müsse den Menschen Antworten auf ihre Fragen und Sorgen geben. Ein Schlüsselwort dafür sei „Sicherheit“, das es wie es Vranitzky vor 30 Jahren getan hat, umfassend zu denken gelte: „Sozialpolitik muss als Friedenspolitik und Wirtschaftspolitik als Sicherheitspolitik betrachtet werden“, so Rendi-Wagner.

Vranitzky: „Selbstständig wollen wir sein, in der Einheit unserer Vielfalt“

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, plädierte Vranitzky dafür, die Zeitenwende als Strategie aufzufassen. Europa sei ein kleiner Kontinent und dürfe nicht zum Hinterhof Russlands, Chinas oder der USA werden: „Selbstständig wollen wir sein, in der Einheit unserer Vielfalt.“ Wichtige Signale in diese Richtung habe die europäische Sozialdemokratie bei ihrem Kongress in Berlin am vergangenen Wochenende ausgesendet, bei dem Rendi-Wagner für einen Gaspreisdeckel geworben hat. Eindringlich warnte Vranitzky davor, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse auseinandergehen wie es schon lange nicht mehr der Fall war. Die Einmalzahlungen und Boni der Regierung verpuffen – „unsere konservativen Kollegen haben keine probaten Antworten“ auf die Teuerungskrise, so Vranitzky. „Die Sozialdemokratie darf nicht stillhalten“, sagte Vranitzky: „Die soziale Stabilität, der soziale Ausgleich und die soziale Gerechtigkeit müssen an der Spitze der Programme stehen.“

Prodi: „Der Wohlfahrtsstaat ist unser Herzstück“

„Der Wohlfahrtsstaat ist unser Herzstück. Das ist unsere politische Pflicht!“, betonte Prodi in seiner Rede. Die Bewältigung der Krisen in den letzten Jahren hat gezeigt, dass es in Europa zu einer „neuen Art der Solidarität“ gekommen ist. Eine wichtige Rolle habe dabei Österreich eingenommen, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident: „Wien hat sich als neues Zentrum Europas etabliert.“ Europa müsse Schritt für Schritt Relevanz auf der Weltbühne erlangen, so Prodi, der die „Stärkung der Demokratie“ als zentrales Anliegen unterstich.

Aus der Sozialdemokratie nahmen an der Veranstaltung u.a. die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der stv. Klubvorsitzende Mag. Jörg Leichtfried, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sowie die Mitglieder der Regierung Vranitzky Helga Konrad, Ferdinand Lacina, Franz Löschnak und Brigitte Ederer teil.