Auer: Demokratie braucht eine breite Beteiligung
Immer mehr Menschen in Österreich sind vom Wahlrecht ausgeschlossen und das, obwohl sie seit vielen Jahren hier leben, ja teilweise sogar hier geboren sind. Allerdings besitzen sie keine Österreichische Staatsbürgerschaft und damit auch kein Wahlrecht. Im politischen Spektrum werden sie damit nicht repräsentiert. Die SPÖ spricht sich daher für eine Ausweitung des Wahlrechts aus und bringt dazu einen entsprechenden Antrag ein.
Zehntausende Menschen in Vorarlberg ohne Wahlrecht
Wenn am kommenden Sonntag der neue Bundespräsident gewählt wird, dürfen sich rund 64.000 Menschen im Land nicht am Wahlgang beteiligen. Damit werden knapp 16 Prozent der Vorarlberg Bevölkerung vom Wahlprozess ausgeschlossen. Für SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer zeigt sich darin ein wesentliches Problem des derzeitigen Demokratieverständnisses: „Wenn ich nur Menschen am politischen Geschehen teilhaben lasse, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und all jene, die trotzdem hier leben und die Auswirkungen der politischen Entscheidungen mittragen, ausschließe, dann entsteht ein völlig verzerrtes Bild von Demokratie.“ Man erhalte so bei Wahlen nie ein Gesamtbild der Gesellschaft. Die Aufgabe der Politik sei es immerhin, die Interessen aller Menschen im Land zu vertreten, betont Auer. „Ohne die Beteiligung aller, ist dies aber nur schwer möglich“, erklärt Auer.
Wahlrecht ausweiten
Das Wahlrecht auszuweiten, sei daher dringend erforderlich. „Es besteht kein Grund, wieso jemand, der schon seit mehreren Jahren in Vorarlberg wohnt, arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hier aufgebaut hat, nicht auch mitentscheiden darf“, sagt Auer. Im Gegenteil, wenn man Menschen von demokratie-politischen Prozessen ausschließe, führe das im Wesentlichen zu Desinteresse. Demokratie lebe jedoch von einer breiten Beteiligung, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Daher ist es wichtig, dass man allen im Land lebenden Menschen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe einräumt“, so Auer.
