Aktiv zur Aufklärung beitragen!

Die SPÖ ruft die Vorarlberger Landesregierung dazu auf, ihre Blockadehaltung gegenüber dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu beenden. Heute wurde bekannt, dass man sich weiterhin weigere, angeforderte Akten nach Wien zu senden. Für SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer ein bezeichnendes Signal: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Akten, die zur Aufklärung beitragen könnten, vor dem Nationalrat versteckt. Offenbar sind in der Landesregierung die Befürchtungen groß, dass man darin tatsächlich etwas findet. Man möchte wohl kein Risiko eingehen“, so Auer.

Welche Rolle spielen die Grünen?

Auer stellt in diesem Zusammenhang die Rolle der Grünen als Teil der Landesregierung in Frage. „Wenn die Landesregierung nicht liefert, sind auch die Grünen als Teil dieser Landesregierung in der Verantwortung. Da stellen sich mehrere Fragen: War die Aktenlieferung Thema in den Regierungssitzungen? Wenn ja, wie haben sich die Grünen dabei verhalten? War das Verweigern der Lieferung eine gemeinsame Entscheidung, die von den Grünen mitgetragen wurde?“ Wer nicht für volle Transparenz einsteht, unterstütze die Verschleierung, so die Sozialdemokratin. Sie verlangt von den Grünen Landesräten Daniel Zadra und Katharina Wiesflecker deshalb klare Aussagen, auf welcher Seite sie in dieser Angelegenheit stehen.

Aktenlieferung ist für Untersuchungsausschüsse entscheidend

Auer betont in diesem Zusammenhang, dass auch für Untersuchungsausschüsse des Vorarlberger Landtages dringend eine Instanz notwendig ist, bei welcher fehlende Akten eingeklagt werden können.