Rendi-Wagner drängt auf Gaspreisdeckel – für Bevölkerung und Betriebe

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

In Deutschland wird umgesetzt, was die SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner seit Monaten vorschlagen: Um die Menschen und die Wirtschaft bei den horrenden Strom- und Gaskosten zu entlasten, werden staatliche Preisobergrenzen eingeführt. Die österreichische Regierung soll nachziehen und den SPÖ-Plan für Wohlstand und Wirtschaft national umsetzen.

„Inflation auf Rekordhoch: SPÖ fordert Teuerungsbremse für Menschen in Österreich“ – unter diesem Titel forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am 1. Oktober 2021 das erste Mal eine Teuerungsbremse für Österreich. Heute, ein Jahr später, gibt es diese bitter notwendige Bremse immer noch nicht. Statt Preise nachhaltig zu senken, vertröstet die türkis-grüne Regierung Menschen und Wirtschaft mit Einmalzahlungen, die schnell wieder verpuffen, und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze. Im Gegensatz dazu hat Deutschland „das Problem erkannt und eine einzigartige staatliche Intervention mit Preisobergrenzen für Strom und Gas angekündigt“, sagte SPÖ-Chefin beim „Roten Foyer“.

Rotes Foyer mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Energiesprecher Abg.z.NR…

Posted by SPÖ on Friday, September 30, 2022

Datenschutz

Preise durch entschlossenes Einschreiten senken

Während unser Nachbarland 200 Mrd. Euro in die Hand nimmt, um  Preise massiv zu senken, Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu schützen, handelt die österreichische Regierung weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene. Rasches Gegensteuern ist jetzt aber das Gebot der Stunde, um Armut zu verhindern und den österreichischen Wirtschaftsstandort zu schützen. Türkis-Grün soll endlich die monatelange SPÖ-Forderung umsetzen und einen Gaspreisdeckel in Österreich einführen – die von der SPÖ bevorzugte Deckelung des Gaspreises auf europäischer Ebene wird nicht oder zu spät kommen. „Wir können nicht ewig auf die EU warten, Deutschland wartet auch nicht. Die österreichische Bundesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen, sondern muss handeln“, sagt Rendi-Wagner. Unser Energiesprecher Alois Schroll ergänzt: „Es muss jeder mitbekommen haben, dass es fünf nach zwölf ist. Österreich muss jetzt handeln, sonst haben unsere Klein- und Mittelbetriebe und der Industriestandort ein Riesenproblem.“ Klar ist: Durch entschlossenes Einschreiten können die Preise gesenkt werden. Energie muss für Menschen und Unternehmen leistbar sein. Der SPÖ-Plan dazu liegt am Tisch!

Pamela Rendi-Wagner auf twitter

Deutschland führt einen Gaspreisdeckel ein.
Längst ist es auch in Österreich an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen und den Energiemarkt zu regulieren. Energie muss leistbar bleiben, für die Menschen und für die Unternehmen. (prw)

Datenschutz

Energiemarkt-Eingriff notwendig, um hunderttausende Arbeitsplätze zu retten

„Es gibt für Volkswirtschaften nichts Teureres als hunderttausende Arbeitslose. Doch genau das kann passieren, wenn nicht substantiell gegengesteuert wird“, sagte Rendi-Wagner. Um Arbeitsplätze zu retten und Armut zu verhindern, müsse in den Energiemarkt eingegriffen werden – und zwar rasch. Dabei bekräftigte Rendi-Wagner den SPÖ-Plan zur Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen: Gas soll staatlich eingekauft und zu einem gestützten Preis an Haushalte, Wirtschaft und Kraftwerke weitergeben werden. So könne nicht nur der Preis für Gas, sondern auch für Strom massiv gesenkt werden. Für Rendi-Wagner ist klar: „Der Inflation muss ein Stoppschild aufgestellt werden!“

Türkis-grüne Politik der Einmalzahlungen gescheitert

Seit 1. Oktober 2021 fordert die SPÖ-Chefin Maßnahmen gegen die explodierenden Wohn- und Heizkosten sowie Eingriffe zur Senkung der Preise. „Doch die Regierung dämpft die Preise nicht, sondern heizt sie weiter an“, sagt Schroll, der den Start der CO2-Steuer mit 1. Oktober scharf kritisiert und eine Verschiebung fordert: „Die Regierung ist Inflationstreiberin. Durch die zusätzliche Belastung durch die CO2-Steuer wird das Heizen um 150 bis 200 Euro teurer.“ Die SPÖ hat im Gegensatz zur Regierung „einen Plan vorgestellt und alle Parteien zu Gesprächen eingeladen. Doch ÖVP und Grüne sagen zu allem ‚Nein‘“, so Schroll, der betont, dass die „türkis-grüne Politik der Einmalzahlungen und Gutscheinpolitik gescheitert ist.

SPÖ-Antrag für Strom- und Gaspreisobergrenze im Parlament

In der Sondersitzung des Nationalrats am 3. Oktober 2022 haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz für einen nationalen Strom- und Gaspreisdeckel vorzulegen. Unsere Vorsitzende Rendi-Wagner betonte erneut die Dringlichkeit eines Eingriffs in den Energiemarkt für Menschen und Wirtschaft: „Es muss jetzt entschlossen gehandelt und in den Energiemarkt eingegriffen werden, damit Gas und Strom in Österreich wieder leistbar sind. Wirtschaft und Arbeitsplätze müssen geschützt und Armut muss verhindert werden.“