In einer Pressekonferenz im Vorfeld der Nationalratssitzung am 21. September kündigte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried mehrere Anträge zur Teuerungsbekämpfung an. Der Energiemarkt soll pausiert, die Pensionen erhöht und die CO2-Bepreisung verschoben werden.

„Wir haben einen Plan, wir wissen, wie man die Problematik lösen kann. Ich hatte den Eindruckt, dass die Erkenntnis langsam endlich greift: Es geht nicht ohne Markteingriffe, vor allem auf europäischer Ebene“, sagte Leichtfried und verwies darauf, dass die SPÖ bereits im Vorfeld der Pressekonferenz zu einem Gespräch aller Parlamentsfraktionen geladen hatte, um die dringend notwendigen Markteingriffe und den SPÖ-Plan zur Energiemarktpause zu besprechen.

Strom- und Gasmarkt muss reguliert werden

 Für Leichtfried ist klar: „Die Inflation hat im Energiebereich mittlerweile Ausmaße erreicht, die langsam aber sicher unseren Wirtschaftsstandort in ganz Europa gefährden. Unser Zugang ist, dass der Strom- und Gasmarkt reguliert werden muss. Der Markt hat komplett versagt. Es braucht jetzt staatliche Eingriffe.“

EU soll Rolle als Wirtschaftsmacht nutzen

Das Modell der SPÖ sieht vor, dass die EU ihre Rolle als Wirtschaftsmacht für gemeinsamen Gaseinkauf nutzt. Wenn die EU-Mitgliedstaaten Gas gemeinsam und koordiniert einkaufen, wird das zu niedrigeren Preisen möglich sein. Das Gas soll dann zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Gaskraftwerke und somit an Konsument*innen und Wirtschaft weitergegeben werden. „So bleiben wir konkurrenzfähig, die Menschen können heizen und der Bäcker das Brot backen“, betont Leichtfried.