Auer: Arbeitsweise bei Vergaben ist an Dilettantismus kaum zu übertreffen

Der Landes-Rechnungshof hat heute seinen Bericht zum Vorgehen der Landesregierung bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen vorgelegt. Das Bild, das sich dabei zeigt, ist verheerend. Bei den sieben strichprobenartig geprüften Aufträgen konnten laut Rechnungshof „wiederkehrende grundlegende Mängel“ festgestellt werden. SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer zeigt sich von der dabei ans Licht gebrachten unprofessionellen Arbeitsweise der Landesregierung entsetzt: „Kein Unternehmen in Österreich kann sich so eine chaotische Handlungsweise leisten. Dass man Verträge nicht nur mündlich und mit Handschlag fixiert – vor allem bei dem Millionen-Investitionsbereich, in dem wir uns hier bewegen – gehört zu den Grundlagen der Unternehmensführung. Was hier jedoch abgeliefert wurde, ist an Dilettantismus kaum mehr zu übertreffen.“

Spitze des Eisberges

Von den zahlreichen Aufträgen, die die Landesregierung jährlichen vergibt, wurden im Rahmen der Prüfung fünf Direktvergaben sowie zwei nicht-öffentlich ausgeschriebene Realisierungswettbewerbe unter die Lupe genommen. Das Ergebnis fiel dabei denkbar schlecht aus. „Wenn man bedenkt, dass hier lediglich ein minimaler Teil der jährlichen Vergabeleistungen des Landes geprüft wurde, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der Rest abgelaufen ist“, sagt Landtagsabgeordnete Manuel Auer. Die im Prüfungsbericht dargelegten Beispiele seien vermutlich erst die Spitze des Eisberges.

Freunderlwirtschaft bei Auftragsvergabe?

Dass Auftragsvergaben teilweise auch an Unternehmen ergangen seien, die mit ihren Angeboten weit über dem genehmigten Kostenrahmen gelegen hätten, sei ein Skandal. Diese Vorgehensweise zeige einen verschwenderischen und verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern auf. „Hier liegt die Vermutung nahe, dass einmal mehr Machtstrukturen dazu missbraucht wurden, um Betriebe aus dem parteieigenen Umfeld zu begünstigen“, hält Auer fest.

Verantwortungsvoll handeln

In seinem fundierten Bericht legt der Landes-Rechnungshofes dem Land für die Zukunft auch klare Handlungsanweisungen zur Verbesserungen bei der Auftragsvergabe nahe. Landtagsabgeordnete Manuel Auer mahnt die Verantwortlichen, diese rasch umzusetzen und auch einzuhalten: „Es kann nicht sein, dass der Landesregierung erklärt werden muss, wie sie ihre Arbeit verantwortungsvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen hat. Wenn das der Fall ist, dann sind die Regierungsmitglieder wohl am falschen Platz.“