Statt heimische Energieversorger und die Bevölkerung vor verrücktspielenden Strompreismärkten zu schützen, patzt die Regierung Wien Energie an und verunsichert Millionen Menschen. Für die SPÖ ist klar: Diese türkis-grünen Spielchen müssen beendet, der Strompreis endlich gesenkt werden!

Die Diskussion um die Wien Energie, die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung und das hemmungslose Wien-Bashing der ÖVP haben in den letzten Tagen für viel Aufregung gesorgt. Ausgangspunkt des Finanzierungsbedarfs der Wien Energie sind nicht wie von der Regierung skandalöserweise behauptete Spekulationen, sondern die verrücktspielenden Strommärkte: „Diese Situation muss gelöst werden – in Österreich und in Europa“, sagt unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried, der betont: „Die erste Aufgabe einer Regierung ist es, die Menschen in einer Krise zu schützen und zu helfen und nicht parteipolitisches Hick-Hack zu veranstalten. Doch die ÖVP-geführte Bundesregierung macht genau letzteres. So ein Verhalten ist nicht zu rechtfertigen und verunsichert die Bevölkerung.“

Im Gegensatz zur türkis-grünen Regierung hat die SPD-geführte Regierung in Deutschland vorgesorgt und einen Schutzschirm für Energieversorger aufgespannt. Niemand kann vorhersehen, ob die Preise nicht noch einmal so stark steigen. Darum sind konkrete Maßnahmen in Österreich wie ein Schutzschirm für die Energieversorger und ein Strompreisdeckel nötig: „Die türkis-grüne Regierung hat diesen Deckel für Ende August versprochen. Der August ist vorbei, wo ist der Deckel?“, fragt Leichtfried. Darüber hinaus braucht es auch auf europäischer Ebene Lösungen. Denn das Merit-Order-System, das den Strompreis künstlich in die Höhe treibt, ist nicht mehr tragbar. „Wenn die Märkte nicht mehr funktionieren, muss die öffentliche Hand regulierend eingreifen – vor allem dort, wo es um lebensnotwendige Dinge wie Strom und Wasser geht“, sagt unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die SPÖ fordert seit langem, das Merit-Order-System auszusetzen, doch die Regierung hat sich in den letzten Monaten wiederholt gegen Eingriffe in den Strompreismarkt ausgesprochen und diese auf europäischer Ebene verhindert.

Die Strompreise müssen gesenkt, Unternehmen unterstützt werden

• Aussetzen des Merit-Order-Systems: Der Strompreis soll sich nicht mehr am teuersten Stromkraftwerk (derzeit Gaskraftwerke) orientieren.
• Preisdeckel bei Strom und Gas
• Schutzschirm für heimische Unternehmen

Türkise Meuchelpropaganda und Wien-Bashing

„Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist in einer Krise lebensgefährlich“, sagt Matznetter über die „türkise Meuchelpropaganda“ gegen die Wien Energie. Aufgrund der hohen Strompreise an der Börse musste das größte Energieunternehmen Österreichs Sicherheiten nachliefern – ein an sich übliches, in dieser Höhe nie dagewesenes Ereignis. „Und was macht der Finanzminister? Er spricht von ‚Spekulation‘ und ‚wirtschaftlichen Schwierigkeiten‘ des größten Energieversorgers in Österreich und hält diese Aussagen über Tage aufrecht, um Wien-Bashing zu betreiben“, so Matznetter über die „böswilligen Aussagen“ des Finanzministers, die dem Unternehmen und dem Wirtschaftsstandort Österreich enorm schaden.

Völlig inakzeptabel ist deshalb das Verhalten der ÖVP-Bundespartei, die in einem Massenmail die Wien Energie angepatzt hat. „Die ÖVP steht mit dem Rücken zur Wand und versucht, der Wien Energie und der SPÖ zu schaden“, so Matznetter. Die ÖVP habe nicht verstanden, was die Aufgaben einer Regierung sind, was staatspolitische Verantwortung bedeutet und ist daher moralisch und fachlich ungeeignet, unser Land durch die Krise zu führen. „Dem Herrn Nehammer sei gesagt: Er ist nicht als ÖVP-Obmann angelobt, sondern als Bundeskanzler Österreichs. Und Herr Brunner ist nicht Leiter der PR-Abteilung der Volkspartei, sondern österreichischer Finanzminister“, so Matznetter.

Wien Energie sorgt für Versorgungssicherheit

Vollkommen klar ist für Matznetter, dass die Wien Energie keine Spekulation betrieben hat: „Ein Energieunternehmen kann nicht sagen, ‚Morgen brauchen wir Strom, schauen wir, wer einen hat‘, sondern muss die Stromversorgung über längere Zeit sicherstellen.“ Deshalb wird Strom lange Zeit im Voraus gekauft und überschüssige Strommengen werden verkauft. Würde dieser überschüssige Strom nicht verkauft, droht in Folge einer Netzüberlastung im schlimmsten Fall ein Blackout. Matznetter stellt klar: „Ein Energieversorgungsunternehmen muss über längere Zeiträume sicherstellen, dass Angebot und Nachfrage in Deckung sind.“