Laut der Energielenkungsmaßnahmenverordnung von Ministerin Gewessler sollen Energiekonzerne, die bereits Milliarden an Übergewinnen machen, zusätzlich gefördert werden. Die SPÖ macht bei dieser Umverteilung von Steuergeld zu Krisengewinnern nicht mit und stimmt der Verordnung im Hauptausschuss daher nicht zu.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll stellten in einer Pressekonferenz klar, dass die SPÖ mit ihren Stimmen nicht für die vorliegende Verordnung der Bundesregierung zur Verfügung steht. Diese sieht vor, dass mitunter just jene Konzerne, die auf Kosten der Menschen in Österreich Übergewinne (sogenannte Windfall-Profits) machen, auch noch mit Steuergeld gefördert werden sollen. Leichtfried: „Es zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Regierungshandeln, dass sich die Regierung nicht darum kümmert, die Preise fürs tägliche Leben in Österreich zu senken, während weiteres Steuergeld an Konzerne fließen soll.“

Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt ungerechtfertigte Preissteigerungen

Der SPÖ-Klubvize verweist auf die Bundeswettbewerbsbehörde, die bestätigt hat, dass die Preissteigerungen in einem enormen Ausmaß der Gier und damit den Übergewinnen der Konzerne geschuldet waren. „Das war für jene, die es sehen wollten, mit freiem Auge erkennbar. Die Bundesregierung hat aber monatelang nichts unternommen. Für uns ist klar, dass wir einer Verordnung, die exakt dieses Prinzip verlängern will, nicht zustimmen werden. Übergewinne behalten und vom Steuergeld gefördert werden, geht sich nicht aus“, so Leichtfried.

Schroll ergänzt: „So kann man nicht arbeiten. Alles, was die Österreicherinnen und Österreicher entlasten soll, ist bestenfalls angekündigt. Ein Strompreisdeckel ist noch nicht vorhanden und ein notwendiger Gaspreisdeckel wird von der Bundesregierung noch nicht einmal angedacht. Auch eine Abschöpfung der Übergewinne ist nicht in Aussicht gestellt. Aber wenn es darum geht, das Steuergeld der Österreicher*innen Krisengewinnern zu überweisen, will die Regierung das gleich beschließen. Dafür steht die SPÖ nicht zur Verfügung.“

4 Gründe, warum die SPÖ der vorliegenden Verordnung nicht zustimmt

• Konzerne, die Krisengewinner sind, brauchen keine Förderung aus Steuergeld: Übergewinne behalten und vom Steuergeld gefördert werden geht sich nicht aus.
• Keine weiteren Förderungen aus Steuergeld ohne echten Preisstopp: Die Österreicher*innen dürfen nicht doppelt – einmal über ihre Energierechnungen und einmal über ihr Steuergeld – zahlen müssen.
• Keine einseitige Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten: Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler*innen das gesamte Verlustrisiko tragen, die Gewinnchance aber dem Konzern bleibt.
• Die Zahlen der Regierung sind nicht nachvollziehbar: Sollte das frühere Kohlekraftwerk Mellach in der Steiermark reaktiviert werden, fallen dafür Kosten an, aber definitive Zahlen dazu gibt es von der Regierung nicht. Sind zuerst noch 20 Millionen Euro genannt worden, stehen inzwischen schon 160 Millionen im Raum.