Der türkis-grüne Sommerministerrat war ein „Super-GAU“. Die Regierung hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie nicht für die Bevölkerung arbeitet, sondern dem Land und den Menschen schadet. Für unseren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihr Scheitern eingesteht und den Hut nimmt!"

In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung und ihrem „ergebnislosen Sommerministerrat“ geübt: „Die Regierung arbeitet nicht für Österreich und die Bevölkerung, sondern schadet mit ihrer falschen Politik des permanenten Zauderns und Zögerns der Bevölkerung und dem Land.“ Der Ministerrat war ein „Super-GAU“, betonte Deutsch, denn die Bundesregierung ist nach der Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen „als Gefährder unterwegs“. Mit ihrer Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung „heizt die Regierung die Armut in Österreich an“, so Deutsch. Ein „Super-GAU“ ist auch, dass Türkis-Grün nichts gegen die steigenden Preise bei Gas und Sprit unternimmt und die Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen nicht abschöpft. „Eine Regierung, die dem Land und der Bevölkerung schadet, hat keine Existenzberechtigung.“ In Richtung Türkis-Grün sagte Deutsch: „Das war’s, Ciao. Macht bitte den Weg frei für Neuwahlen!“

Die Regierung schickt kranke Menschen in die Arbeit

Den grünen Gesundheitsminister Rauch bezeichnete Deutsch als „Gefährdungsminister“. Viele Menschen sind aufgrund der Pandemie um ihre Gesundheit besorgt, doch die Regierung interessiert das nicht. Und das, obwohl Österreich den vierthöchsten Sieben-Tages-Schnitt an Neuinfektionen in Europa zu beklagen hat. Die Regierung hat nichts aus ihren Fehlern gelernt, denn schon wieder wird die Pandemie für beendet erklärt. „Dieser leichtfertige Umgang mit Corona zeigt, wie mit dem persönlichen Schicksal von Menschen gespielt wird“, so Deutsch, der kritisiert, dass Minister Rauch alle Schutzmaßnahmen und Kontrollinstrumente abschafft – „eine reine politische Entscheidung vor der Landtagswahl in Tirol“.

Türkis-Grün liefert nur Ankündigungen und Überschriften

Im Kampf gegen die höchste Teuerung seit fast 50 Jahren ist die Regierung vollkommen untätig: „Es wurde genug überprüft, genug beobachtet. Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten“, so Deutsch. Die SPÖ hat schon am 1. Oktober 2021 konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Preise zu senken. „Die Regierung hätte monatelang Zeit gehabt, gegen die explodierenden Strompreise vorzugehen. Doch beim Sommerministerrat sind wieder nur Überschriften und leere Ankündigungen produziert worden. Das ist ein Super-GAU für jene Menschen, die unter der Teuerung leiden“, sagte Deutsch, für den klar ist, was es jetzt braucht: Einen Preisdeckel auf Energie, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie das Einfrieren der Mieten bis 2025.

Sprit viel zu teuer – Preise müssen gedeckelt werden

Besonders stark schlägt sich die Teuerung auf die Spritpreise nieder – doch das müsste nicht so sein! In den österreichischen Nachbarländern ist der Spritpreis wesentlich billiger. „Die Bundeswettbewerbsbehörde hat schwarz auf weiß festgehalten, dass Mineralölkonzerne bei jedem Liter Diesel und Benzin einen enormen Aufschlag kassieren. Bei jedem vollen Tank zahlen die Autofahrer*innen um 12 Euro zu viel“, sagte Deutsch. „Ein Wirtschaftsminister, der weiß, was die Sorgen der Bevölkerung sind, wüsste, was er zu tun hat. Nämlich sofort eingreifen und die Spritpreise gemäß Preisgesetz deckeln. Das ist seine Aufgabe. Doch er tut nichts und schaut zu.“ Auf Basis der Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde könnten die Spritpreise sofort um 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer würden die Spritpreise bei scharfen Preiskontrollen statt derzeit 2,10 Euro nur noch 1,50 Euro pro Liter betragen.

Höchste Zeit, dass Regierung den Hut nimmt!

„Die Regierung lebt im Elfenbeinturm. Sie hat die Lage in keinster Weise im Griff, sondern agiert dilettantisch und verantwortungslos“, resümierte Deutsch: „Es ist auch keine Besserung in Sicht. Denn die Regierung ist führungslos.“ Nehammer demonstriert schon sehr lange, dass er weder Plan noch Leadership hat, sondern nur mehr mit den türkisen Skandalen und Korruptionsvorwürfen beschäftigt ist. „Ein Kapitän, der in stürmischen Zeiten so versagt wie Nehammer, muss vom Steuer weg, bevor er das ganze Land mitrunterzieht“, so Deutsch, der betonte: „Es ist höchste Zeit, dass die türkis-grüne Regierung ihr Scheitern eingesteht, den Hut nimmt und endlich den Weg für Neuwahlen freimacht!“