Alles wird immer teurer – die Versäumnisse der Regierung in der Krise sind enorm. In einer Pressekonferenz fordern SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll Maßnahmen gegen die Teuerung. Für die SPÖ ist klar: Die Preise müssen runter!

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung bei der Teuerung und der Sicherung der Energieversorgung scharf kritisiert. Das sogenannte „Anti-Teuerungspaket“ der Regierung bezeichnet Schnabl als „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“. Weder Kanzler Nehammer noch Energieministerin Gewessler „kümmern sich um die Sorgen der Menschen“, so Schroll, der betont: „Durch das Regierungspaket sinkt kein einziger Preis.“ Die SPÖ drängt demgegenüber auf die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Strom, Gas und Sprit und schlägt einen Preisdeckel bei Energie vor. Schnabl spricht sich für das Ende des sogenannten Merit-Order-Prinzips aus und fordert den Umstieg auf das Schweizer Strompreissystem. Dadurch würde ein Preismix den Strompreis bestimmen und nicht mehr das teuerste Kraftwerk. Wenn wir auf das Schweizer Modell umsteigen, ersparen wir uns sofort fast die Hälfte der Strompreise. Für Schnabl und Schroll ist klar: Effektive Maßnahmen gegen die Teuerung sind dringend notwendig. Die Preise müssen runter!

Übergewinne abschöpfen, Menschen entlasten

Österreich verzeichnet die höchste Teuerung seit 50 Jahren. „Alles wird teurer, die Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten sollen“, so Schroll. Aufgrund der verfehlten Politik der türkis-grünen Bundesregierung werden die Preise weiter steigen. „Durch die stark steigende Energiepreise steigt die Armutsgefährdung“, warnt Schnabl, der betont, dass die enormeren Nachzahlungen vielen Haushalten große Probleme bereiten. „Wir haben nationale Möglichkeiten, die Preissprünge zu regulieren“, so Schnabl mit Verweis auf Frankreich und Spanien, wo Gaspreisdeckel eingeführt wurden. „Wenn der Preis bei Gas gedeckelt ist, wird auch Strom günstiger“, bekräftigt der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich.

„Die SPÖ setzt sich seit Monaten genau dafür ein. Doch ÖVP und Grüne bitten die breite Masse zur Kasse, während Energiekonzerne ungerechtfertigte Übergewinne einstreifen“, kritisiert Schroll die Bundesregierung. Einmal mehr spricht er sich für die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen aus, damit Maßnahmen gegen die Teuerung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert werden können.

Türkis-Grün versagt bei Sicherung der Energieversorgung

Die Versäumnisse der Regierung in dieser Krise sind enorm. ÖVP und Grüne versagen nicht nur beim Kampf gegen die Teuerung, sondern auch bei der Sicherung der Energieversorgung. Die Maßnahmen, um die Abhängigkeit von russischem Gas und anderen fossilen Energieträgern zu reduzieren, sind viel zu wenig. Zielführende Pläne gibt es keine. Denn seit über 2,5 Jahren gibt es kein Energieeffizienzgesetz, kein Klimaschutzgesetz und auch das Erneuerbaren Wärmegesetz ist ausständig.

Beschwichtigungen und Schönreden stehen auch beim Thema Gasbevorratung auf der Tagesordnung. Ministerin Gewessler spreche zwar davon, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, „aber das Gegenteil ist der Fall“, so Schroll. Die Regierung betont zwar stets, dass Österreich in der Lage sei, seinen Jahresgasbedarf in den heimischen Speichern unterzubringen. Dabei wird aber unterschlagen, dass derzeit rund ein Drittel der heimischen Speicherkapazitäten gar nicht an das österreichische Erdgasnetz angeschlossen ist und auch das Gas in den restlichen Speichern nicht zwingend für den heimischen Bedarf zur Verfügung steht. Die Menge für die heimischen Gaskund*innen steht also mehr oder weniger in den Sternen.