Auer: Situation ist eine Belastung für die politische Arbeit im Land

Nachdem der Skandal um die ÖVP-Inseratenaffäre nun schon seit mehreren Monaten seine medialen und politischen Kreise zieht, fand das Ganze diese Woche bei den „Vorarlberger Tagen“ im Korruptions-Untersuchungsausschuss einen weiteren Höhepunkt. Anstatt dass die geladenen Personen, sofern sie überhaupt erschienen, endlich ihren Teil zur Aufklärung beitrugen, waren die Aussagen rar und das Erinnerungsvermögen gering. Vor allem der Auftritt von Landeshauptmann Markus Wallner zeichnete sich durch wenig Aussagekraft und Widersprüchlichkeit aus. Die Sozialdemokraten machen daher die notwendige Aufklärung des ÖVP-Skandals zum Thema der Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 8. Juni.

Belastung für Landtag und Bevölkerung

Es sei einfach nicht mehr tragbar, dass die politische Alltagsarbeit aufgrund des von der ÖVP herbeigeführten Skandals auf der Strecke bleibt, kritisiert Auer: „Diese Situation ist eine enorme Belastung für den Vorarlberger Landtag und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen. Dieser Zustand ist untragbar und muss beendet werden. Vor allem da alle wichtigen Themen, um die sich der Landtag im Interesse der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dringen kümmern müsste, liegen bleiben.“

Krisenmanagement der Regierung lässt zu wünschen übrig

„Es handelt sich hier um den größten Skandal in Vorarlberg in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger erwarten eine ehrliche Aufarbeitung. Diese Aufgabe übernimmt aber bislang nur die Opposition, von Krisenmanagement hat man bei der Regierung offenbar noch nie etwas gehört“, verweist die SPÖ-Landtagsabgeordnete auf die bisherige mangelnde Aufklärungsbereitschaft von Seiten der Regierungsparteien.

Fragwürdige Haltung der Grünen

Auch die bisherige Performance der Grünen kritisiert Manuela Auer: „Auch die Rolle der Grünen als Regierungspartner ist mehr als fragwürdig. Zum einen informiert der IT-Landesrat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft direkt über die geplante Handy-Löschung, andererseits haben die Grünen den Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann blockiert.“ Dass die Grünen die Oppositionsparteien inzwischen beinahe schon täglich dazu auffordern würden, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, mit dem die Machenschaften ihres Koalitionspartners ans Tageslicht geholt werden sollen, sei in Anbetracht der letzten Entwicklungen schon fast ein wenig skurril, bemerkt Auer.

Die Sozialdemokraten setzen jedenfalls von Anfang an alles daran, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien die Verwicklungen rund um die Causa Wirtschaftsbund in vollem Umfange aufzuklären, erklärt die SPÖ-Abgeordnete abschließend: „An dieser Haltung hat sich auch bis heute nichts geändert.“