Gesetze und Verordnungen müssen auf Klimaverträglichkeit geprüft werden

Beim heutigen Umweltausschuss hat die SPÖ einen wichtigen Erfolg für den Klimaschutz erzielt. Konkret haben die Sozialdemokraten beantragt, dass der vor mehreren Jahren beschlossene „Klima-Check“ endlich eingeführt wird. So sollen zukünftig alle neuen Gesetze, Verordnungen und Förderungen dahingehend geprüft werden, ob diese den Zielen der Energieautonomie und dem Klimaschutz dienen. Dieser Punkt wurde nun einstimmig angenommen. Ein klares Bekenntnis, das als bedeutender Meilenstein in Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels gewertet werden kann.

Zeit zum Handeln

Landtagsabgeordnete Manuela Auer sieht in dem erfolgreichen Beschluss einen wichtigen ersten Schritt, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass man nun auch Taten folgen lasse müsse: „Es hat starke Symbolkraft, wenn alle Parteien hier an einem Strang ziehen und sich gemeinsam für mehr Klimaschutz aussprechen. Aber, dieser beschlossene Klima-Check muss jetzt auch so schnell wie möglich eingeführt und in den entsprechenden Verwaltungsbereichen umgesetzt werden.“ Beim Thema Klima sei schon zu viel Zeit mit Reden vergeudet worden, jetzt müsse endlich gehandelt werden, fordert Auer. Die Ausarbeitung der Vorgehensweise beim Klima-Check obliegt der Landesregierung.