Anfrage-Beantwortungen werfen neue Fragen auf

In einer umfangreichen Anfrage wollte die SPÖ dem Landeshauptmann Wallner die Möglichkeit geben, den Vorarlbergern Auskünfte zur möglichen Löschung seiner mobilen Geräte zu geben. Die Antwort ist allerdings mehr als dürftig, so SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Erneut verpasse der Landeshauptmann damit eine Chance, zur Aufklärung rund um den ÖVP-Inseratenskandal beizutragen: „Unsere 15 konkreten Fragen wurden hauptsächlich mit Worthülsen und allgemeinen Aussagen umschifft. Eine ehrliche Antwort sieht anders aus. Stattdessen entstehen viele neue Fragen. Der Landeshauptmann zeigt damit erneut, dass er überhaupt kein Interesse daran hat, den ÖVP-Skandal aufzuklären. Das ‚V‘ in ‚ÖVP‘ steht anscheinend für ‚verstecken‘.“

 Landeshauptmann bestimmt selbst, was gelöscht wird

Klar sei aufgrund der Antwort nur eines geworden: Der Landeshauptmann hat allein entschieden, welche Daten gelöscht werden. Gleichzeitig betont er, dass dienstliche und private Kommunikation oft miteinander verschwimmen. „Was dienstlich und privat ist, entscheidet er aber offenbar völlig allein. Daten wie Chatprotokolle, die zur Aufklärung des ÖVP-Skandals beitragen würden, könnten damit zum Selbstschutz als ‚privat‘ gelöscht worden sein“, so Auer. In diesem Zusammenhang gibt eine andere – ebenfalls heute und durch IT-Landesrat Daniel Zadra beantwortete – Anfrage Aufschluss über die Art und Weise der Löschung: Demnach wollte Wallner seine Geräte nämlich nicht von der IT-Abteilung löschen lassen, sondern dieser Abteilung die bereits gelöschten Geräte übergeben. „Damit erhärtet sich der Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden sollte. Davon berichtet Wallner selbst allerdings kein Wort. Die Sache riecht zehn Meter gegen den Wind.“

Aussagen wenig glaubwürdig

Neben den vielen Nicht-Antworten finden sich in der Anfragebeantwortung auch Passagen, die für die SPÖ schlichtweg nicht glaubhaft sind. So gibt Wallner zu Protokoll, dass er sich bei der IT-Abteilung lediglich aus „Datenschutzgründen“ darüber erkundigt habe, wie man mit zurückgegebenen Geräten umgehe. „Das glaubt ihm doch keiner. Könnte es nicht eher so gewesen sein, dass man sicher gehen wollte, dass verfängliche Daten auch sicher gelöscht sind?“, fragt sich Auer. Solche Ausflüchte seien im Zusammenhang mit den gleichzeitig bekanntgewordenen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein peinlicher Versuch der Rechtfertigung.

Bewusste Unschärfe in den Antworten

Auffallend ist auch, dass die Antworten in gewissen Bereichen sehr unscharf sind. Die SPÖ vermutet dahinter eine bewusste Strategie, sich nicht selbst zu belasten. So wurde die Frage nach dem genauen Datum des Austausches des Notebooks von Wallners Büroleiterin ausweichend mit „April 2022“ beantwortet; und bei der Frage nach der öffentlich dokumentierten Irritation der IT-Abteilung aufgrund des beauftragten Geräte-Tausches wird lapidar festgestellt, dass sich die entsprechende Abteilung diese Einschätzung „nicht erklären“ könne.

Thema wird Landtag noch lange beschäftigen

Die SPÖ erkennt hinter dem Verhalten des Landeshauptmannes ein bewusstes Taktieren mit dem Zweck der Verschleierung. Angesichts des offensichtlichen Unwillens Wallners, selbst zur Aufklärung beizutragen, werde sich die Landespolitik noch lange mit der Causa beschäftigen müssen, so Auer: „Eigentlich gäbe es wichtige Herausforderungen, die die Landespolitik jetzt lösen müsste. Stattdessen sind wir gezwungen, uns mit der ÖVP und ihrem Skandal zu beschäftigen, den sie um jeden Preis vertuschen möchte. Ein anständiger Landeshauptmann würde in so einer Situation zurücktreten und das wichtige Amt für Personen freimachen, die den Großteil ihrer Zeit nicht in persönliches Krisenmanagement investieren müssen, um so lange wie möglich noch im Amt zu bleiben.“