Die türkis-grüne Koalition ist nach Monaten der Skandale, des Streits und Stillstands nicht mehr handlungsfähig. Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen. Es braucht einen Richtungswechsel im Land. Darum hat die SPÖ im Nationalrat einen Neuwahlantrag eingebracht.
Die türkis-grüne Regierung unter Kanzler Nehammer ist die schwächste Regierung in der Zweiten Republik. „Um Herausforderungen wie die Teuerung, die Energiesicherheit oder die Pandemie zu bewältigen, braucht es eine handlungsfähige Regierung, stabile Verhältnisse und das Vertrauen der Bevölkerung“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. „Eine Regierung, die bei allen zentralen Aufgaben scheitert, wichtige Reformen verschiebt und nichts mehr zustande bringt, muss so ehrlich sein und den Weg für Neuwahlen freimachen.“
„Die Regierung ist am Ende“, sagt auch unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Statt endlich drängende Herausforderungen wie Teuerungswelle, Energiewende oder Pflegenotstand anzupacken, produziert Türkis-Grün nur mehr Streit, Skandale, Überschriften und Ankündigungen.“ Dabei braucht unser Land gerade jetzt stabile Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung, um die Menschen zu entlasten und die vielfachen Krisen zu bewältigen. Für die SPÖ ist klar: Eine Regierung, die bei allen zentralen Themen wie Teuerung, Energieversorgung und soziale Sicherheit scheitert, wichtige Reformen verschiebt und nichts mehr zustande bringt, muss den Weg für Neuwahlen freimachen. „Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Sie sollte den Weg freimachen für Neuwahlen, damit die Menschen entscheiden können, wie es weitergeht“, sagt unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Neben dem Neuwahlantrag wird die SPÖ einen Antrag einbringen, um das von Türkis-Grün angekündigte Pflegestipendium nicht erst 2023, sondern schon in diesem Jahr umzusetzen und das Pflegegeld an die Inflation anzupassen.
Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung hat die Regierung 14 Minister*innen gewechselt. Ein Unternehmen, das in zwei Jahren drei Mal seinen Vorstandsvorsitzenden wechselt und 14-mal Änderungen im Vorstand vornimmt, wäre nicht in der Lage seine Unternehmensziele zu erreichen. Diese Bundesregierung ist im politischen Konkurs. „So geht es nicht weiter. Die Regierung bringt einfach nichts mehr zusammen“, bringt es Jörg Leichtfried auf den Punkt. Um die aktuellen Krisen zu bewältigen, braucht Österreich stabile Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat – das kann es nur nach Neuwahlen geben.
Regierung lässt die Menschen im Stich
Die Teuerung ist so hoch wie seit über 40 Jahren nicht mehr. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen fürs Heizen und den Stromverbrauch, ihre gestiegenen Mieten und den wöchentlichen Einkauf zahlen sollen. Doch statt endlich eine Teuerungsbremse zu beschließen und die Menschen zu entlasten, verdient sich der Finanzminister eine goldene Nase: „Laut aktuellen Zahlen hat ÖVP-Finanzminister Brunner allein im ersten Quartal 2022 um 3,6 Milliarden Euro mehr abgecasht als im Vorjahreszeitraum. Brunner agiert hier als Krisengewinnler, die Nöte der Menschen sind ihm offenbar vollkommen egal“, sagt Deutsch, der die Forderungen der SPÖ nach einer befristeten Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Sprit und Energie, die Senkung der Steuern auf Arbeit und eine Erhöhung der Pensionen unterstreicht. Außerdem brauche es eine Geld-zurück-Garantie.
Rekordteuerung – SPÖ fordert von Regierung Geld-zurück-Garantie
Türkises Totalversagen in der Pandemie
Auch in Sachen Pandemie hat Bundeskanzler Nehammer nichts aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt. Am ÖVP-Parteitag gab Nehammer die altbekannte ÖVP-Parole für die Pandemie aus: „So viele Viren. Aber das kümmert uns jetzt nicht mehr“, sagte er in Graz. „Das ist eine Schweinerei gegenüber jenen, die sich nicht wehren können, die an Long Covid leiden oder Angst um ihre Gesundheit haben – so geht man mit dieser Pandemie nicht um“, kritisiert Leichtfried scharf.
Stillstand in der Regierung herrscht auch in Sachen Energiesicherheit und Pflegereform. „Eine Regierung mit grüner Beteiligung hat keinen Plan, wie man die Energiewende schaffen kann. Seit 500 Tagen gibt es keine gesetzlichen Klimaschutzziele“, sagt Leichtfried. Und auch die Pflegereform ist jetzt bereits ein Pflegefall. Die 24-Stunden-Betreuung wurde vergessen und das Pflegestipendium startet erst im Herbst 2023. Die Gehaltsverbesserungen sind in zwei Jahren Makulatur, die finanzielle Unterstützung in der Ausbildung wird erst im Herbst 2023 verwirklicht. Die soziale Sicherheit wird von der Regierung aufs Spiel gesetzt. Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Ausgleichs fehlen völlig, im Gegenteil verschärft die Regierung die Schieflage im Steuersystem, frei nach dem Motto: „Nehmet den Armen und gebet den Reichen.“
Nationalrat: SPÖ hat Neuwahlantrag und Anträge für Verbesserungen in der Pflege eingebracht
Im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung und zur Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder am 18. Mai 2022 bekräftigte unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried im Nationalrat unsere Forderung nach Neuwahlen: „Diese Regierung verschiebt wichtige Reformen, ist mit sich selbst beschäftigt und bringt nichts mehr zustande. Sie müssen jetzt entscheiden, ob Sie weiter aneinander kleben, an der Macht kleben, oder Ihre Verantwortung für die Republik wahrnehmen“, richtete sich Leichtfried an die Regierung und brachte den Neuwahlantrag ein, der an den Verfassungs-Ausschuss zugewiesen wurde.
Darüber hinaus haben wir weitere wichtige Anträge eingebracht. Im Bereich der Pflege haben wir gefordert, das Pflegegeld rasch an die Teuerung anzupassen sowie den Start des Pflegestipendiums auf September 2022 vorzuziehen, damit dieses nicht erst, wie von der Regierung vorgesehen, ab 2023 in Kraft tritt. Zur Unterstützung von Studierenden vor allem beim Thema Wohnen haben wir einen Antrag zur Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung eingebracht. Leider fanden diese wichtigen Anträge keine Mehrheit – was einmal mehr zeigt, dass Türkis-Grün nichts für die Menschen in unserem Land übrig hat. Die SPÖ bleibt aber selbstverständlich dran und macht weiter Druck!
Die Bilanz nach fünf Jahren ÖVP-Kanzlerschaft ist erschreckend: Absturz in Rechtsstaats-, Demokratie- und Pressefreiheitsrankings, ein ÖVP-Korruptionsskandal jagt den nächsten und eine gelähmte Regierung. Für die SPÖ ist klar: Es ist höchste Zeit für Neuwahlen!
