Anlässlich 25 Jahre Gewaltschutzgesetzgebung verweist SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner auf „einen der größten gesellschaftspolitischen Meilensteine“. Mit 1. Mai 1997 trat ein Meilenstein im Gewaltschutz in Kraft.
Das Recht auf Wegweisungen schützt bis heute viele Frauen vor Gewalttätern. Es ist bedauerlich, dass Österreich seine internationale Vorreiterrolle mittlerweile komplett verspielt hat.
Solche Meilensteine würde es gerade angesichts des dramatischen Anstiegs an Femiziden wieder brauchen“, so Holzleitner. Es waren SPÖ-Politikerinnen wie Johanna Dohnal, Helga Konrad und Barbara Prammer, die diesen Meilenstein auf den Weg gebracht haben. „Seite an Seite haben SPÖ-Frauenministerinnen gemeinsam mit den unterschiedlichsten Frauenorganisationen und Expert*innen diese wichtige Gesetzgebung erkämpft“, so die SPÖ Frauenvorsitzende.

Nach den positiven Erfahrungen in Österreich begann in Deutschland und später auch in anderen Ländern eine Diskussion über eine Novellierung der Polizeigesetze und des Zivilrechts. Für die ehemaligen SPÖ-Frauenministerinnen war klar, dass eine Verbesserung im Gewaltschutz nur unter Einbindung von Expert*innen möglich ist. So konnten in Österreich zum ersten Mal zum Schutz von Frauen in den Bundesländern Interventionsstellen geschaffen werden, zuerst in einer Pilotphase. Heute gibt es in jedem Bundesland ein Gewaltschutzzentrum oder eine Interventionsstelle. 2009 wurde der Gewaltschutz durch das 2. Gewaltschutzgesetz novelliert. Wegweisung, Betretungsverbot und die Einstweilige Verfügung sind erhalten geblieben; der Schutz für die Opfer wurde in weiten Teilen verbessert.

2011 wurde die Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in Istanbul von 13 Staaten, auch von Österreich, unterzeichnet. „Schritt für Schritt wurde ein Netz an Gewaltschutzeinrichtungen in ganz Österreich geschaffen, jahrelang haben Frauenministerinnen für den Ausbau dieses Sicherheitsnetzes gekämpft“, so Holzleitner, die in diesem Zusammenhang auch auf die von Gabriele Heinisch-Hosek ins Leben gerufenen Hochrisikofallkonferenzen verweist. „Heinisch-Hosek hat damals eine dringend notwendige Vernetzung umgesetzt. Diese fehlt heute noch immer in ausreichender Anzahl“, so die SPÖ Frauenvorsitzende.

Holzleitner fordert daher die rasche Umsetzung der Istanbul Konvention. „Wir brauchen 228 Millionen und 3.000 Vollzeitbeschäftigte mehr im Bereich des Gewalt- und Opferschutzes. Frauenministerin Susanne Raab muss hier auch stärker ihre koordinierende Rolle einnehmen. Gewaltschutz geht alle Ressorts an!“, so Holzleitner.