Weiteren Schaden vom Landtag abwenden
Die Vorwürfe gegen Landeshauptmann Markus Wallner im ÖVP-Inseratenskandal werden von Tag zu Tag erdrückender. Für die SPÖ ist klar: Spätestens seit den Berichten über eine eidesstaatliche Erklärung, der zufolge Wallner persönlich Vorteile für Betriebe im Falle von Inseratenschaltungen in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Aussicht gestellt haben soll, muss der Landeshauptmann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Wallner hat alle Möglichkeiten zur Aufklärung ignoriert
Für SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer führt kein Weg an Wallner Rücktritt mehr vorbei. Sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären, habe Wallner bislang ignoriert und verstreichen lassen. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem er für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar ist.
ÖVP-Machenschaften beschädigen Vertrauen in Demokratie und Landtag
„Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv“, sagt Auer. „Landeshauptmann Wallner weigert sich bisher konsequent, Verantwortung zu übernehmen. Seine Partei verstrickt sich stattdessen immer noch stärker in Widersprüche. Jetzt gilt es, weiteren Schaden vom Landtag abzuwenden. Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist Rücktritt des Landeshauptmannes deshalb unumgänglich.“
