Rekord-Teuerung: Regierung schaut zu, SPÖ hat konkrete Lösungsvorschläge

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Wir fordern die Regierung auf, endlich zu handeln und haben konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie man die Rekord-Teuerung ausbremsen kann.

In einer Pressekonferenz hat unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried einmal mehr auf die aktuelle Teuerungswelle aufmerksam gemacht und die Regierung für ihr Nichtstun kritisiert. Im Februar lag die Inflation in Österreich bei 5,9 Prozent – so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Treibstoffe, Strom und Gas werden immer teurer und die Preisspirale dreht sich auch wegen des Ukraine-Kriegs immer weiter nach oben. Doch statt gegenzusteuern, schiebt die türkis-grüne Regierung die Verantwortung ab und unternimmt nichts, um die Menschen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass das Leben leistbar bleibt. „In anderen EU-Ländern handelt die Politik, bei uns ‚beobachten‘ sich die Regierungsmitglieder gegenseitig. Die Menschen in Österreich haben aber keine Zeit mehr für ergebnislose Gipfel, unsinnige Fototermine, für türkis-grüne Showpolitik“, kritisiert Leichtfried und ergänzt, dass bereits 15 europäische Länder Steuern auf Strom und Gas gesenkt oder Preisobergrenzen eingezogen haben, während man von unserer Regierung immer nur hört, was alles nicht geht.

Auch unsere Vorsitzende und unser Bundesgeschäftsführer kritisieren die Untätigkeit der Regierung: „Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, jetzt rasch zu handeln und aktiv gegenzusteuern. Die Augen verschließen und nichts tun, ist keine Option!“, betont Pamela Rendi-Wagner. „Von der Regierung kommt nichts zur Entlastung der Bevölkerung – Leidtragende sind die Menschen in Österreich, denen der Preiswahnsinn immer stärker zusetzt“, sagt Christian Deutsch.

Preisgesetz: Regierung gesetzlich verpflichtet, zu handeln

Der Ölpreis lag Anfang Februar bei etwa 90 Dollar pro Fass und liegt heute knapp unter 100 Dollar. Wir sprechen also hier von einem Preisanstieg von rund 10 Prozent beim Rohöl. Diesel- und Benzinpreis lagen Anfang Februar in Österreich bei rund 1,43 Euro pro Liter. Sie betragen heute aber rund 2 Euro pro Liter. Das heißt, der Preis an der Tankstelle ist vier Mal stärker gestiegen als der Preis für Rohöl. Während also irgendwer gerade das Geschäft seines Lebens macht, werden die Österreicher*innen „im Windschatten des Ukraine-Krieges von Großkonzernen abgezockt“, sagt Leichtfried und verweist darauf, dass die Wirtschaftsministerin laut Preisgesetz sogar gesetzlich verpflichtet ist, bei ungewöhnlicher Preisentwicklung etwas zu unternehmen und bei einer ungerechtfertigten Preispolitik eine Preisobergrenze einzuführen.

Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried zu Energiepreisen und SPÖ-Forderungen für eine Teuerungsbremse.

Posted by SPÖ on Thursday, March 17, 2022

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Maßnahmen der Regierung unzureichend und nicht treffsicher

Die geplanten Maßnahmen der Regierung sind „bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle gegenzusteuern und Menschen wirklich zu entlasten“, bilanziert unser Energiesprecher Alois Schroll. „Während die Hilfen bei denen, die sie am dringendsten brauchen, zu klein sind, machen etwa Mineralölkonzerne das Geschäft ihres Lebens“, verweist auch Schroll darauf, dass in keinem anderen europäischen Land der Preis für Benzin so stark angestiegen ist wie in Österreich.

Die von der Regierung geplante Senkung der Energieabgaben ist angesichts einer Verdoppelung bzw. einer Verdreifachung der Energiepreise bei Strom und Gas viel zu gering und nicht treffsicher – größte Einzelprofiteure seien etwa Thermenhotels, kritisiert Schroll. Ungerecht ist auch die Erhöhung der bestehenden Pendlerpauschale um 50 Prozent: „Das System, bei dem Personen mit hohen Einkommen mehr Pendlerförderung bekommen als jene mit kleinen und mittleren Einkommen, wird nicht nur beibehalten, es wird sogar noch verschlimmert. Der Spritfresser-fahrende Top-Verdiener bekommt weiter das Doppelte an Pendlerpauschale als deren Assistent*innen. Das ist doch nicht gerecht!“, ist unser Energiesprecher empört.

Unsere zentralen Forderungen gegen die Teuerungswelle

Unsere Vorschläge, wie man der Teuerung in den verschiedenen Bereichen gegensteuern kann, liegen längst am Tisch und könnten rasch umgesetzt werden:

  1. Entlastung beim Lebensmittelkauf: Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und strenge Preiskontrolle
  2. „Geld-zurück-Garantie“ – Regierung soll Mehreinnahmen des Staats durch Preissteigerungen zurückgeben
  3. Entlastung beim Tanken – Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisobergrenze: Die Wirtschaftsministerin kann und soll bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festlegen. Als Krisenmaßnahme schlagen wir außerdem vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorübergehend komplett zu streichen – dadurch sparen sich die Menschen 30 Cent pro Liter. Noch besser wäre eine Kombination dieser beiden Maßnahmen.
  4. Entlastung für Pendler*innen – Reform der Pendlerpauschale: Wir haben 2,3 Millionen Pendler*innen, die das Auto jeden Tag für den Weg zur Arbeit brauchen und darauf angewiesen sind. Notwendig ist eine Reform der Pendlerpauschale, sodass Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr profitieren. Die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag zur Entlastung von Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen bringt in diesen Einkommensgruppen zwischen 200 und 450 Euro netto Entlastung pro Jahr.
  5. Entlastung bei Heizkosten – Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas + Preisdeckel: Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen soll ein Preisdeckel eingezogen werden, Strom darf nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde (kWh) und Gas nicht mehr als 7 Cent/kWh kosten. Für eine allein lebende Person mit einem Nettoeinkommen von rund 1.400 € monatlich kann das bei Neuabschluss eines Strom/Gasvertrages bis zu 1.300 € jährliche Ersparnis bedeuten!
  6. Entlastung beim Wohnen
    • Automatische Mieterhöhung bei Richtwert- und Kategoriemieten verhindern: Mehr als eine Million Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit sogenannten Richtwertmieten – also etwa in Altbauten oder Gemeindewohnungen. Alle zwei Jahre steigen für sie am 1. April aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung die Mieten. Wenn die Regierung nichts unternimmt, steigen die Richtwertmieten heuer um rund sechs Prozent – eine 705-Euro-Miete würde dann auf 747 Euro ansteigen, das sind pro Jahr über 500 Euro an Mehrkosten. Kategoriemieten würden um rund 5,5 Prozent steigen. Diese automatischen Erhöhungen sollen durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt werden.
    • 500-Euro-Wohnbonus
    • Streichen der Maklergebühr für Mieter*innen und Käufer*innen: Seit Jahren fordern wir, dass Maklergebühren der zahlen soll, der den Makler beauftragt. Und unser Druck hat sich ausgezahlt: Ab 2023 gilt das Bestellerprinzip bei Mietobjekten. Mit halben Sachen geben wir uns aber nicht zufrieden – dieses Prinzip muss auch bei Eigentum zur Anwendung kommen.
    • Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen: Mietpreise könnten damit um bis zu 15 Prozent gedämpft werden.
    • Abschaffung befristeter Mietverträge: Eine Mietwohnung soll, außer bei bestimmten genau definierten Ausnahmen (Eigenbedarf), immer unbefristet sein. Denn befristen heißt für Mieter*innen immer Unsicherheit, er wird es sich zweimal überlegen, den Mietzins überprüfen zu lassen. Und: bei jeder Neuvermietung wird’s in der Regel teurer.
    • Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten
  7. Entlastung für Pensionist*innen, Studierende und Arbeitssuchende
    • einmaliges Vorziehen der Pensionsanpassung für rund 2 Millionen Pensionist*innen
    • Valorisierung von Sozialleistungen und der Studienbeihilfe 
    • jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages