Die Regierung tut einfach zu wenig für die Frauen, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner im Nationalrat. „Es reicht nicht im Rahmen des Frauentags einen intransparenten, sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entziehenden Fonds zu errichten“, sagt Holzleitner und fordert klare gesetzliche Regelungen „bei Lohntransparenz, verpflichtender Väterkarenz und vielem mehr“. Es müsse endlich ein „Weg von dieser Ellenbogenpolitik“ geben. „Wir wollen eine solidarische, gesetzlich verankerte und feministische Frauenpolitik“, betonte Holzleitner. ****
Derzeit sind es etwa 200.000 Personen, die an Long Covid leiden. Viele davon sind Frauen und Kinder. Therapiemöglichketen gibt es viel zu wenig. „Aktuell wird jungen Frauen mit 35, die eigentlich Mitten im Leben stehen wollen, geraten in Pension zu gehen. Wir bitten Sie, Long Covid als Thema ernst zu nehmen und sehr bald als Gesundheits-und Sozialminister anzugehen“, sagt Holzleitner. Ebenso soll der Mehrparteienantrag zum Frauengesundheitsplan ernst genommen und in Realität umgesetzt werden.
„Frauen sind besonders von Armut betroffen und bedroht“, erklärt Holzleitner. Die derzeitige Kostenexplosion bei Mieten, Gas, Strom treffen sie sehr. „Frauen verdienen aber den gleichen Lohn wie der Kollege am Nebentisch“, stellt Holzleitner fest und fordert ein „Lohntransparenzgesetz nach isländischem Vorbild“ als richtigen Ansatz.
Direkt bei den Energiepreisen ganz unmittelbar müsse aber auch angesetzt werden, verweist Holzleitern auf den entsprechenden SPÖ-Antrag. Hier geht es um ein rechtzeitiges Auffüllen der Erdgasspeicher bis zum nächsten Winter, die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland und um die MwSt-Senkung auf Energie.
„Die Frauenbewegung war immer eine Friedensbewegung“, erklärt Holzleitner und fordert: „Frauen an die Verhandlungstische in der Friedenspolitik, in der Sicherheitspolitik, in allen Politikbereichen.“ Besonders betont Holzleitner, dass Frauensolidarität international sei: „Wir stehen solidarisch zu den Frauen aus Afghanistan und zu den Frauen aus der Ukraine, aber auch mit jenen, die aus Russland flüchten, weil sie für den Frieden auf die Straße gehen.“ Die konkrete Unterstützung der geflüchteten Frauen und ihrer Kinder, aber auch der Betroffenen von Menschenhandel sei gefordert. „Wir müssen hier rasch Maßnahmen und Strategien finden“, so Holzleitner.