Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Österreich zu einer Debatte um unsere Neutralität geführt. Während hochrangige ÖVP-Vertreter die Neutralität abschaffen und sogar der NATO beitreten möchten, stellt sich unsere Vorsitzende klar hinter Österreichs Neutralität: „Unsere Neutralität stärkt die Sicherheit Österreichs. Sie ist mit der SPÖ nicht verhandelbar!“, so Rendi-Wagner. 

Die österreichische Neutralität ist ein unumstößlicher Bestandteil der Identität Österreichs und Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Trotzdem hat die ÖVP angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine Debatte um die Abschaffung unserer Neutralität gestartet. Hochrangige ÖVP-Vertreter, wie der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol, stellen sogar einen NATO-Beitritt Österreichs in den Raum. Unsere Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner positioniert sich ganz klar für die österreichische Neutralität: „Die Neutralität stärkt als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit. Das heißt aber nicht Passivität, sondern bedeutet auch, klar Stellung zu beziehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird.“

Dass die ÖVP eine Diskussion über die Abschaffung der Neutralität vom Zaun gebrochen hat, kritisiert Rendi-Wagner: „Die Neutralität jetzt in der aktuellen politischen Debatte abzuqualifizieren, halte ich für völlig falsch.“ Denn gerade in unsicheren Zeiten sei die Neutralität wertvoller denn je. „Unsere Neutralität stellt sicher, dass Österreich nicht gezwungen werden kann, die Position von einem großen militärischen Bündnis einzunehmen und österreichische Soldat*innen in Kriege anderer Länder zu schicken“, so Rendi-Wagner.

Engagierte Neutralität

Rendi-Wagner spricht sich für eine „engagierte Neutralität“ aus. Diese habe zwei zentrale Aspekte: Die aktive Beteiligung an friedensstiftender Diplomatie und klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden und Völkerrecht gebrochen wird. „Neutrale Staaten können und müssen Stellung beziehen und Diplomatie und Vermittlung anbieten“, so Rendi-Wagner, die betont, dass Österreich nie gesinnungsneutral gewesen ist auch in diesem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht sein darf. Denn: „Für Österreich bedeutet Neutralität eben ‚nicht Passivität oder Abstinenz‘, wie schon Bruno Kreisky betonte, sondern das aktive Setzen friedenspolitischer Akzente“, erinnert Rendi-Wagner.

ÖVP soll Rütteln an der Neutralität beenden! 

Eröffnet hatten die Debatte um die Beibehaltung unserer Neutralität gewichtige Vertreter der ÖVP rund um den ehemaligen Nationalratspräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Kohl fordert in einem Zeitungskommentar das Ende unserer Neutralität: „Österreich muss sich für den Nato-Beitritt oder die EU-Armee entscheiden“, schreibt Khol. Diese Aussagen kritisiert unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharf: „Die ÖVP startet den nächsten Versuch, Österreichs Neutralität abzuschaffen und Österreich in das NATO-Militärbündnis einzugliedern. Der einflussreiche ÖVP-Politiker Andreas Khol wurde von der ÖVP-Führung vorgeschickt, um die Neutralität abzusägen und den NATO-Beitritt zu propagieren“, so Deutsch, der festhält: „Die Aushöhlung des österreichischen Neutralitätsversprechens durch die ÖVP geht offensichtlich nie in den Ruhestand. Karl Nehammer ist aufgefordert, das Rütteln an der Neutralität zu beenden.“