Am 2. März startet der wichtige Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder. Im Zentrum stehen die Skandale und Affären von Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauen. Als erste Auskunftsperson ist Kanzler Nehammer geladen. Den Vorsitz übernimmt – trotz anhaltender Kritik wegen möglicher Befangenheit – ÖVP-NR-Präsident Sobotka.
Die in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen ÖVP-Chats belegen ein System aus Korruption, Machtgier und Verantwortungslosigkeit, sie belegen eine Politik, bei der die Republik Österreich als Selbstbedienungsladen betrachtet wird. Mit den türkisen Machenschaften rund um mutmaßliche Korruption, Machtmissbrauch, Postenschacher und Steuergeldverschwendung beschäftigt sich nun der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung zu klären. Als erste Auskunftspersonen sind für den 2. März ÖVP-Kanzler Nehammer, der im Untersuchungszeitraum ÖVP-Generalsekretär und später Innenminister war, und ÖVP-Großspender Alexander Schütz geladen.
Korruptionssumpf aufklären und trockenlegen
Im Vorfeld der ersten Befragungen betonte unser Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Jan Krainer, wie entscheidend die Aufgabe des U-Ausschusses, dem wichtigsten Kontrollinstrument des Parlaments, ist: „Es geht darum, klar aufzuzeigen, wie tief der Korruptionssumpf ist, damit wir diesen Korruptionssumpf auch trockenlegen können!“ Auch unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat bereits betont, dass wir genau vermessen werden, „wie tief der Korruptionssumpf ist und wie weit die moralische Verlotterung der ÖVP geht“. Bei der Befragung wird sich zeigen, auf welcher Seite Nehammer steht, ob er aufräumen oder lieber zudecken will.
Kurz-Kanzlerschaft und „Projekt Ballhausplatz“ im Zentrum der Untersuchungen
Der Untersuchungsgegenstand umfasst sowohl den Zeitraum der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz als auch die vorbereitenden Handlungen zu seiner Machtübernahme innerhalb der ÖVP – das „Projekt Ballhausplatz“. Vier große Themenblöcke werden untersucht: Der Teil „Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren“ widmet sich etwa dem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchten Verdacht, dass öffentliche Gelder für frisierte Umfragen zugunsten der türkisen ÖVP ausgegeben worden sind. Auch die „Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes“, etwa bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, wird weiter unter die Lupe genommen. Die „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ wird ebenfalls untersucht. Wieder aufgegriffen werden auch Postenbesetzungen in staatsnahen Organisationen und das damit einhergehende „Maßschneidern von Ausschreibungen“ zugunsten türkiser Parteigänger oder Spender an die Partei.
