Unsere Partei- und Klubvorsitzende sowie außenpolitische Sprecherin Pamela Rendi-Wagner verurteilt den Völkerrechtsbruch Russlands. Die EU muss jetzt geschlossen reagieren und weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. In Österreich muss sich die Regierung sofort auf humanitäre Hilfe verständigen.

Für unsere Partei- und Klubvorsitzende sowie außenpolitische Sprecherin Pamela Rendi-Wagner ist es nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen, dass ein Staat „internationales Recht bricht, das Völkerrecht bricht, und auf europäischem Boden mit Gewalt Grenzen verschiebt“, betont Rendi-Wagner die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Der Tag der russischen Invasion in der Ukraine ist ein „dunkler Tag für die Welt“.

Europa muss Stimme für Frieden und Demokratie sein

Die Neutralität Österreichs ist unumstößlich. Aber „Neutralität darf nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts heißen“, sagt unsere Vorsitzende. Europa muss jetzt eine klare Antwort geben und weitere Sanktionen gegen Putins Russland verhängen. „Wenn wir die Europäische Union als Wertegemeinschaft verstehen, dann muss Europa eine Stimme für Frieden, Demokratie und Humanität sein“, sagt Rendi-Wagner.

Ziel muss es aber auch sein, alles zu tun, um so schnell wie möglich zum Dialog zurückzukehren und diesen Krieg zu stoppen – dazu gibt es immer eine Möglichkeit. „Es ist unsere Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um Waffengewalt so schnell wie möglich zu beenden und damit mehr menschliches Leid zu verhindern“, sagt unsere Vorsitzende.

Umfassende humanitäre Hilfe gefordert

Krieg bedeutet immer Leid in der Bevölkerung. Die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung müssen sich daher sofort auf wirksame und umfassende humanitäre Hilfe verständigen, um die Zivilbevölkerung und Kriegsflüchtlinge zu unterstützen.