Obwohl die Teuerung immer weiter steigt und immer mehr Menschen mit voller Wucht trifft, verzögert die Regierung wichtige Maßnahmen zur Entlastung, während sie bei Steuergeschenken für die Reichsten keine Zeit verliert. Für die SPÖ ist das absolut inakzeptabel! Die SPÖ-Vorschläge, wie man die Menschen SOFORT entlasten kann, liegen längst am Tisch.

Die Teuerung ist so hoch wie seit 1984 nicht mehr, das tägliche Leben wird immer teurer. Neben explodierenden Energiepreisen, die um 24 Prozent gestiegen sind, ist auch der wöchentliche Einkauf eines durchschnittlichen Haushalts in Österreich um fast zehn Prozent teurer geworden. Dazu kommt, dass im April die nächste Mietzinsanpassung von Richtwertmieten anstehen würde. Viele wissen nicht mehr, wie sie Heizung, Miete und Lebensmittel zahlen sollen – besonders hart trifft das Familien, Alleinerziehende, Junge und Pensionist*innen.

Wir machen daher seit Monaten Vorschläge, wie man die Teuerung in den verschiedenen Bereichen bekämpfen und Menschen entlasten kann. Dazu gehört auch ein Heizkostenzuschuss, den die Regierung nun auch in der Höhe von 150 Euro angekündigt hat. Dass dieser aber erst im April ausgezahlt werden soll, ist für uns absolut inakzeptabel! „Die Teuerungslawine ist gewaltig, die Menschen brauchen Entlastung – sofort! Niemand soll in Österreich hungern oder frieren“, sagt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Als „eiskalten Zynismus“ bezeichnet er in diesem Zusammenhang die Aussagen von Finanzminister Brunner, der die Spekulationssteuer für Superreiche „so rasch wie möglich“ abschaffen möchte. „Diese Regierung bedient in einem Höllentempo unverschämt die Reichsten der Reichen und verzögert den Teuerungsausgleich für die Menschen bis in den späten Frühling“, ist unser Bundesgeschäftsführer empört und erinnert auch an die kürzlich von Türkis-Grün durchgepeitschte Senkung der Körperschaftssteuer. „Dass die Regierung nur auf ihre Großspender hört, ist nichts Neues. Dass Millionen Menschen im Land gleichzeitig eiskalt im Stich gelassen werden, weil die Regierung dringend erforderliche Maßnahmen gegen die Teuerungslawine verzögert, ist umso mehr eine Unverschämtheit“, sagt Deutsch.

Auch unser Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert die Verzögerung der Auszahlung des Heizkostenzuschusses durch die Regierung: „Da legt die Regierung einen Heizkostenausgleich von 150 Euro vor, der frühestens Ende April ausgezahlt werden kann, wenn’s wieder schön warm ist draußen. Das ist doch eine Frotzelei.“

Unsere Vorschläge im Kampf gegen die Teuerung jetzt umsetzen!

Nicht nur der Heizkostenzuschuss soll sofort ausgezahlt werden, auch weitere Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Teuerungsexplosion liegen längst am Tisch und müssen nur noch umgesetzt werden:

• befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas
• einmaliger Winterzuschuss von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen
• Teuerungs-Hunderter für Pensionist*innen
• vorgezogene Pensionsanpassung in der Höhe von vier Prozent
• Senkung der Steuern auf Arbeit: die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens pro Monat sollen steuerfrei sein
• Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen
• Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung.