Obwohl Atomkraft weder nachhaltig noch grün ist, will die EU-Kommission Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Für die SPÖ ist das ein schwerer Fehler. Atomkraft weiter zu fördern, setzt alle Klimaschutzbemühungen in der EU aufs Spiel. Stattdessen braucht es mehr staatliche Investitionen und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Die sogenannte Taxonomie, ein einheitliches Verfahren zur Einstufung von Investitionen als klimafreundlich, soll eigentlich dazu dienen, mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen zu lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beizutragen. Die Aufnahme von Atomkraft in diese Taxonomie seitens der EU-Kommission ist für uns eine Fehlentscheidung, gegen die die Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ankämpfen muss.

Unser stellvertretender Klubchef Jörg Leichtfried erinnert daran, dass Atomkraft auch von den Menschen in Österreich abgelehnt wird. „Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben, unglaublich teuer und produzieren Müll, der noch zig Generationen nach uns große Probleme bereiten wird. Mit ihrer Entscheidung untergräbt die EU-Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger!“, warnt Leichtfried und wundert sich, dass die EU-Kommission bei der Gelegenheit auch entschieden hat, Erdgas als grün einzustufen: „Niemand kann nachvollziehen, warum fossile Energie plötzlich grün und nachhaltig sein soll.“

Mehr staatliche Investitionen und Ausbau erneuerbarer Energien

Unsere Umweltsprecherin Julia Herr stellt die Überlegungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Taxonomie in Frage. Da es am Finanzmarkt um den größten Profit und nicht um Klimaschutz geht, kann die Klimakrise auch nicht über Finanzmarktinstrumente gelöst werden. Stattdessen braucht es mehr staatliche Investitionen, öffentliche Beteiligung und klare Rahmenbedingungen und Vorgaben für Produkte und deren Herstellung.

„Statt in teure Technologien von vorvorgestern zu investieren, müssen wir Solar- und Windenergie ausbauen“, sagt unser Energiesprecher Alois Schroll. Er sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht: „Statt immer wieder mit neuen Ankündigungen auf die nächste Schlagzeile zu schielen, müssen begonnene Projekte, wie das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (AEG), endlich um die nötigen Verordnungen ergänzt und finalisiert werden!“ Angesichts der explodierenden Energiekosten braucht es zudem mehr Sofortmaßnahmen, aber auch einen möglichst schnellen Weg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dazu ist eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien nötig.

Rahmenbedingungen schaffen, um private Investments in erneuerbare Energien zu attraktivieren

Unsere EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl üben ebenfalls scharfe Kritik am Vorhaben der EU-Kommission und werden es in den jeweiligen Ausschüssen beeinspruchen. Regner weist darauf hin, dass es eigentlich Sinn und Zweck der Taxonomie-Verordnung ist, dem Greenwashing in der Finanzindustrie – also dem Versuch, sich lediglich als ökologisch und nachhaltig darzustellen, ohne es tatsächlich zu sein – den Riegel vorzuschieben. „Denn was in schönen Broschüren als klimaschonendes Investment verkauft wird, hält einem genaueren Blick oft nicht stand. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig ist genau ein solcher Labelschwindel. So werden viele Milliarden Euro, von Kleinanleger*innen in bester Absicht in vermeintlich EU-geprüfte nachhaltige Produkte investiert, letztlich als Investment in der maroden französischen Atomindustrie landen. Das ist ein schwerer politischer Fehler. Während wir eigentlich Rahmenbedingungen schaffen müssten, um private Investments in erneuerbare Energien zu attraktivieren, tun wir das genaue Gegenteil.“