Unter scharfer Kritik hat die türkis-grüne Regierung die Steuerreform beschlossen. Gewinner sind Großkonzerne und türkise Großspender. Sie werden künftig weniger Konzernsteuer zahlen. Verloren haben die Arbeitnehmer*innen, die nicht einmal die kalte Progression abgegolten bekommen.

 Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ist im Nationalrat die Steuerreform beschlossen worden. Für uns ist klar: Diese Reform ist weder ökologisch, noch sozial. „Das ist Politik für die Millionäre und Milliardäre, nicht für die Millionen, die arbeiten“, fasst unser Finanzsprecher Jan Krainer die Reform zusammen. Von der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent profitieren die größten Konzerne und türkise Großspender. Heftige Kritik kommt auch von unserer Klimasprecherin Julia Herr. Sie betont, dass zwei Drittel der KÖSt-Senkung an „1 Prozent der Top-Unternehmen“ gehen. Skeptisch ist Herr auch beim Lenkungseffekt der Maßnahmen, da das CO2-Einsparungspotezial gering ist. Zwar hat die Regierung die Steuern auf Arbeit gesenkt, das aber nur in viel zu geringem Ausmaß: Unser Vorschlag hätte vorgesehen, die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens steuerfrei zu stellen. Damit hätten die Steuern von 3,5 Millionen Arbeitnehmer*innen und 400.000 EPU und KMU deutlich gesenkt werden können.

Krainer: Wieso macht die Regierung die Welt schlimmer?

Krainer sieht in der Steuerreform zwar einige positive Punkte wie die Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommenssteuer, sie fällt aber viel zu gering aus, weil damit nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird. Sehr viel schwerer wiegt die Negativseite der Steuerreform, weil zugleich die Konzernsteuer (KÖSt) gesenkt wird, obwohl es hier überhaupt keine kalte Progression gibt. „Wieso macht die Regierung das, wieso macht sie die Welt hier schlimmer?“, fragt Krainer und beantwortet die Frage gleich selbst anhand der vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Chat aus dem Finanzministerium. Der einstige Generalsekretär Schmid schreibt dem jungen Mitarbeiter: „Vergiss nicht, Du hackelst im ÖVP-Kabinett. Du bist die Hure für die Reichen.“ Der Mitarbeiter antwortet: „Danke, dass wir so offen darüber sprechen konnten.“ Auch bei der geplanten Abschaffung der Spekulationssteuer auf Aktien –„hier geht es um hunderte Millionen für die Milliardäre“ –  sieht Krainer das gleiche Motiv.

Steuerreform verteilt von unten nach oben und von Frauen zu Männern

Die ÖVP bedient bei der Steuerreform mit Unterstützung der Grünen rücksichtslos ihr Klientel. „Sie wird ohne Gegenfinanzierung beschlossen“, sagt unsere Abgeordnete Selma Yildirim, die kritisiert, dass von unten nach oben und von den Frauen zu den Männern verteilt wird. „Die Zahlen sind beschämend“, so Yildirim. Energie- und Treibstoffkosten, Lebensmittel und Wohnen, die Preise schnellen nach oben: „Die ÖVP aber bleibt ihrer Linie treu, speist die Menschen mit einem Teuerungsausgleich von 150 Euro im Jahr ab und bedient auf der anderen Seite rücksichtslos ihr Klientel. Mit der Unterstützung der Grünen.“

Fehlende Gerechtigkeit sieht Yildirim u.a. beim Familienbonus, der nur von Besserverdienern voll ausgeschöpft werden kann. „Wirklich helfen würde eine Kindergartenmilliarde, mit der wäre jedes Kind gleich viel wert. Diese Gerechtigkeit fordere ich von der Regierung ein“, sagt Yildirim.