Die Regierung plant, die Spekulationssteuer abzuschaffen. Damit bedienen ÖVP und Grüne schon wieder die Reichsten der Reichen, während die arbeitenden Menschen, Familien und Pensionist*innen im Stich gelassen werden. Für die SPÖ ist klar: Statt Geschenke für die Superreichen braucht es endlich mehr soziale Gerechtigkeit.

Konzerne und Reiche tragen nur sehr wenig zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei. Jetzt plant die Regierung auch noch, den letzten Rest von vermögensbezogenen Steuern aus dem Steuerrecht zu tilgen. In einem Interview mit dem Magazin „trend“ kündigt Finanzminister Brunner das Ende der Wertpapier-KESt als „wichtigen Schwerpunkt“ der Regierung im Jahr 2022 an. Scharfe Kritik an der geplanten Abschaffung der Spekulationssteuer kommt von unserem Finanzsprecher Jan Krainer: „Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen.“ Die Schieflage im Steuersystem würde damit noch größer werden. „Für jeden Euro Zinsertrag auf dem Sparbuch ist KESt zu zahlen, aber die Millionengewinne aus der Spekulation will die ÖVP steuerfrei stellen. Das ist ein Hohn auf jede Idee von sozialer Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit“, sagt Krainer. Für uns ist klar: Statt Geschenke an Superreiche zu verteilen, müssen endlich die Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Wir werden bei der Abschaffung der Spekulationssteuer Widerstand leisten!

ÖVP heizt Ungleichheit weiter an

Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere ist eine jahrelange Forderung der Finanzwirtschaft. Genau wie bei der Senkung der Körperschaftssteuer zugunsten der größten Konzerne ist die ÖVP bereit, diesen Wunsch ihrer Großspender zu erfüllen. Scharfe Kritik an diesem Vorhaben kommt auch von unserem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Statt sich endlich für die Arbeitnehmer*innen und ihre Familien einzusetzen, für höhere Löhne zu sorgen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Steuern auf Arbeit zu senken, rollt die ÖVP den Spekulanten den roten Teppich aus und heizt die Ungleichheit im Land immer weiter an.“

Wie die Faust aufs Auge passt diese „eiskalte, unsoziale und verantwortungslose Politik“ zu jenen Chats aus dem Finanzministerium, die erst vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt haben. Der ehemalige BMF-Generalsekretär Schmid hat darin einen ÖVP-Mitarbeiter als „Hure für die Reichen“ bezeichnet. „Die ÖVP macht den Schmid-Chats einmal mehr alle Ehre“, so Deutsch, der darauf verweist, dass große Konzerne und Superreiche in der Krise massiv überfördert, durch die Senkung der Körperschaftssteuer schamlos bedient und jetzt auch noch zum Spekulieren ermutigt werden.

Sonderabgabe bei Überförderung

Wie ungleich die Corona-Hilfen für Unternehmen verteilt sind, belegen aktuelle Zahlen des „Momentum Instituts“. Viele Unternehmen haben in der Krise sogar ihre Gewinne steigern können. „Die Wirtschaftshilfen der türkis-grünen Regierung waren vielfach falsch aufgesetzt und nicht zielgerichtet. Während viele kleine und mittlere Betriebe noch immer auf Unterstützung warten, haben manche Große mit den Hilfen aus Steuergeld das Geschäft ihres Lebens gemacht – auch jene mit guten Kontakten zur ÖVP“, sagt unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried. Er fordert volle Transparenz bei der COFAG, eine Neuaufstellung der Hilfen und eine Sonderabgabe für jene großen Unternehmen, die offenbar überfördert wurden.