ÖVP hat offenbar keine Lust auf Aufklärung

Die SPÖ vermutet hinter einem Inseraten-Agentur-Konstrukt eine versteckte Parteienfinanzierung zugunsten der ÖVP. Deshalb hat sie – ebenso wie die zwei anderen Oppositionsparteien – vor drei Wochen eine umfangreiche Anfrage an Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner eingebracht.

Wesentliche Fragen unbeantwortet

Die heutigen Beantwortungen dieser Anfragen seien jedoch äußerst dürftig und werfen neue Fragen auf, so SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer: „Der Landeshauptmann hätte jetzt die Chance gehabt, die im Raum stehenden Vorwürfe endgültig auszuräumen. Doch seine Ausführungen tragen wenig zur Aufklärung bei. Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet. Die ÖVP hat offenbar keine Lust auf Aufklärung. Das lässt vermuten, dass die Vorwürfe gegen die Vorarlberger Volkspartei einen wunden Punkt getroffen haben.“

Intransparenz beschädigt Vertrauen in die Politik

Die Art und Weise der Beantwortung aller drei Oppositionsanfragen zeige, wie unangenehm das Thema der ÖVP ist. „Die Volkspartei ist an der Aufklärung nicht interessiert. Dabei zeigt ein Blick auf die Bundespolitik, wie sensibel das Thema ist. Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik Transparenz in solchen Dingen. Wer das verhindert beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen“, so Auer.

Schlupflöcher schließen

Der Abgang des Wirtschaftsbund-Direktors Jürgen Kessler als Geschäftsführer der in der Kritik stehenden Agentur löse das grundlegende Problem nicht. Auer betont: „Es geht nicht nur um personelle Verstrickungen zwischen Politik und Medien. Entscheidend ist auch, dass wir rechtliche Schlupflöcher schließen, mit denen Parteien die Gesetze der Parteienfinanzierung umgehen können. Der Anfragebeantwortung ist klar zu entnehmen, dass bei der ÖVP hier das Problembewusstsein fehlt.“

Transparenzpaket umsetzen

Gerade deshalb sei es wichtig, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen. Manuela Auer weist auf einen Antrag hin, den die drei Oppositionsparteien bereits eingebracht haben. „Unser gemeinsames Ziel ist die Umsetzung eines Transparenzpaketes, damit es klare Vorgaben für die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen gibt. Weil darin auch die Vorfeldorganisationen der Parteien beinhaltet wären, würde man dadurch ein wichtiges Schlupfloch für indirekte Parteienfinanzierungen schließen. Wenn die ÖVP ein ernsthaftes Interesse an einer sauberen Parteienfinanzierung in Vorarlberg hat, wird sie diesen Antrag nicht nur unterstützen, sondern als Regierungspartei auch umsetzen“, so Auer.