Um die türkisen Skandale rasch aufklären zu können, haben die Oppositionsparteien im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss "Ermittlungsaufträge" an verschiedene Institutionen erteilt. So sollen Chats von der Justiz ausgewertet werden, der Rechnungshof wird um Unterstützung ersucht und wichtige Vertraute von Ex-Kanzler Kurz sollen von der Polizei befragt werden.
Die jüngsten Skandale der ÖVP rund um die Chat-Affäre, das Projekt Ballhausplatz, Inseratenkorruption und Postenschacher haben das Land erschüttert. Nach den Rücktritten von Kurz und seinem engsten Vertrauten Blümel ist jetzt die politische Aufklärungsarbeit entscheidend, um die nötigen Schlüsse im Kampf gegen Korruption ziehen zu können. Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der türkisen Affären wurde von uns bereits bereits auf den Weg gebracht. Mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen ist im März 2022 zu rechnen. Um die Zeit bis dahin so gut wie möglich zu nützen und die Aufklärungsarbeit zügig und effizient zu gestalten, haben die Oppositionsparteien gemeinsam sogenannte „Ermittlungsaufträge“ an verschiedene Institutionen erteilt. Das bedeutet, dass verschiedene Ämter und Behörden beauftragt werden, Sachverhalte zu erheben und dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Unter anderem sollen zentrale Vertraute von Ex-Kanzler Kurz schon vorab von Korruptionsermittlern befragt werden.
„Startschuss für effiziente Aufklärungsarbeit“
Mit den Resultaten dieser „erweiterten Beweisanforderung“ kann der Ausschuss schon im Jänner erste Zwischenergebnisse erhalten. „Das ist der Startschuss für eine professionelle, schnelle und effiziente Aufklärungsarbeit“, sagt unser Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Jan Krainer: „Wir haben uns vorgenommen zu vermessen, wie tief und breit der türkis-schwarze Sumpf ist. Bis zum Sommer wollen wir die Frage ‚Wie korrupt ist die ÖVP?‘ endgültig beantworten.“
Zu den Beweisanträgen, die von der Opposition gestellt wurden, zählt unter anderem die Auswertung der vorliegenden Chats durch die Justiz. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) soll Vorbefragungen von 21 engen Vertrauten von Ex-Kanzler Kurz für den U-Ausschuss durchführen. Dieses Vorgehen ist auch in anderen Ländern Standard und spart wertvolle Befragungszeit im U-Ausschuss, sagt Krainer. Weiters soll der Rechnungshof Zahlungsströme zwischen dem Bund und einer Reihe von Firmen aus dem Umfeld von bzw. in direktem oder indirektem Eigentum der ÖVP stehenden Firmen erheben. Die Kommunikationsbehörde Austria wird verpflichtet, eine Aufstellung von Inseraten diverser Stellen im Zeitraum von 2017 bis 2021 aufzulisten. Außerdem werden die Ministerien verpflichtet, den bestehenden Datenbestand zu sichern und Löschungen für die Dauer des U-Ausschusses auszusetzen. Finanzminister Brunner wird verpflichtet zu erheben, wie Spenden an die ÖVP – konkret jene von Firmen – steuerlich behandelt wurden.
„Bei Korruption geht es nicht um einzelne Personen, sondern um die dahinterliegende Struktur“, so Krainer, der betont, dass diese Strukturen weiterhin am Werk sind. „Wir wissen ja, dass wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss erst die Spitze des Eisbergs gesehen haben.“ Die Aufgabe sei jetzt, den türkisen Korruptionssumpf zu vermessen, damit im Nationalrat die entsprechenden Beschlüsse im Kampf gegen Korruption gefasst werden können.
