30 Frauen sind in diesem Jahr in Österreich ermordet worden. Die SPÖ-Frauen fordern angesichts dieser schockierenden Zahl: „Keine Einzige mehr!“ Sie zeigen auf, was Österreich von anderen Staaten beim Gewaltschutz lernen kann und rufen zur Unterstützung der Petition „Stoppt Femizide“ auf.
Im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt“ fordern unsere Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner, EU-Abgeordnete Evelyn Regner und unsere Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr dringende Maßnahmen zum Schutz von Frauen. 30 Femizide und über 50 Mordversuche an Frauen hat es in Österreich in diesem Jahr gegeben. Die Corona-Krise hat die dramatische Situation noch einmal verschärft. „Rasche Hilfe rettet Leben“, sagt Holzleitner. Es muss endlich mehr gegen Gewalt an Frauen getan werden. „Österreich erfüllt die Vorgaben der Istanbul-Konvention nicht“, hält Holzleitner fest und verweist darauf, dass im Verhältnis zur Bevölkerung rund 100 Frauenhausplätze fehlen. Scharfe Kritik übt unsere Frauenvorsitzende daran, dass Frauenhäuser wie in Salzburg sogar geschlossen wurden. Dabei zeigen viele europäische Länder, wie Frauen besser geschützt werden können und was Österreich bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen lernen muss. Die SPÖ-Frauen rufen zur Unterstützung der Petition „Stoppt Femizide“ auf.
Die Forderungen der SPÖ-Frauen:
- 228 Mio. Euro mehr für den Gewaltschutz, um 3.000 Vollzeitstellen in Beratungs- und Gewaltschutzeinrichtungen zu schaffen.
- Eine unabhängige staatliche Koordinierungsstelle, die Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich evaluiert.
- Ausbau der Hochrisikofallkonferenzen
- Mehr Verantwortung bei Beamt*innen: Im Falle von Versäumnissen sollen Disziplinarmaßnahmen im Sinne des Beamt*innen-Dienstrechtsgesetz zur Anwendung kommen.
- Diese Forderungen entsprechen den Empfehlungen der GREVIO, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Vertragsstaaten überwacht.
Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europaparlament, hat einen Brief an Frauenministerin Raab verfasst, in dem sie „best practice“-Beispiele aus europäischen Ländern zusammengefasst hat. Bedauerlich dabei ist, dass Ministerin Raab diese Beispiele nicht ernst genommen hat: „Österreich hätte sich durch Gender Equality-Maßnahmen vom Wiederaufbaufonds der EU viel Geld abholen können, um Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen. Die österreichische Regierung hat sich aber dagegen entschieden. Zu Lasten der Frauen“, sagt Regner.
Was Österreich von Europa lernen kann:
- Datenqualität verbessern: In Finnland wurde eine Datenbank zu Gewalt an Frauen eingerichtet, die von der Polizei befüllt wird und so eine Datenbasis für den Umgang mit Gewalt an Frauen liefert.
- Gewaltschutz stärken: In Rumänien wurde ein flächendeckendes System an Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen errichtet.
- In Bildung investieren: In Kroatien setzt man auf Bildungsmaßnahmen für Buben und junge Männer. Die Kampagne „Schweigen ist nicht Gold“ motiviert viele Schüler*innen, sich für Gewaltschutz zu engagieren.
Petra Bayr berichtet als Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von ihrer engen Zusammenarbeit mit GREVIO (Group of Experts on action against Violence against women and domestic violence), die die Einhaltung der Istanbul-Konvention durch Vertragsstaaten überprüft. Die drei Vorschläge von GREVIO, die sie hervorhebt, betreffen eine institutionalisierte Stelle zur Koordination gegen Gewalt an Frauen, Disziplinarmaßnahmen nach dem Beamtendienstrecht bei Versäumnissen durch Staatsbedienstete und eine flächendeckende Versorgung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Besonders die Einvernahme von Frauen durch Polizistinnen ist in Österreich nicht flächendeckend gegeben, wodurch Beweisaufnahme und rasche Maßnahmen verschleppt werden. „Die Handlungsmöglichkeiten sind da, aber es fehlt offensichtlich der politische Wille“, konstatiert Bayr.
