Wegen der dramatischen Corona-Entwicklung ist ein österreichweiter Lockdown notwendig – er hätte aber vermieden werden können. Die SPÖ hat immer wieder Lösungsvorschläge gemacht. Diese wurden von Türkis-Grün, genauso wie Warnungen von Expert*innen, ignoriert.

Die vierte Corona-Welle wütet in Österreich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage ist: Mit 15.809 Fällen gab es am 19. November so viele Neuinfektionen wie noch nie, weitere 48 Menschen sind gestorben, 520 Menschen müssen auf den Intensivstationen behandelt werden. Obwohl Expert*innen schon frühzeitig vor der vierten Welle gewarnt haben, hat die Regierung diese Warnungen ignoriert. Für unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner steht fest: Der von der Regierung verkündete Lockdown „hätte verhindert werden können“.

SPÖ-Lösungsvorschläge ignoriert

Immer wieder hat die SPÖ die Regierung aufgerufen, den Sommer für Vorbereitungen auf den Herbst zu nutzen. Doch Türkis-Grün hat das genauso ignoriert wie die zahlreichen Lösungsvorschläge, die Rendi-Wagner schon seit Sommerbeginn vorgelegt hat, wie u.a. den Ausbau von PCR-Testmöglichkeiten, die Fortsetzung der Schulsicherheitsphase, einen Impfhunderter, eine nationale Impfwoche mit Brief und Termin, 3 G am Arbeitsplatz oder sofortige Freigabe des dritten Stichs nach vier Monaten.

Dramatische Folgen des Regierungsversagens

Die Folgen des schlechten Regierungs-Corona-Managements sind dramatisch: Die Spitäler und Intensivstationen stehen vor der Überlastung. Für Rendi-Wagner ist klar: „Es darf nicht sein, dass Menschen in Österreich sterben, weil sie wegen Spitalsüberlastung keine adäquate medizinische Versorgung bekommen. Deshalb ist ein bundesweiter Lockdown die einzige Maßnahme, die jetzt rasch und unmittelbar hilft, um Menschenleben zu retten“, sagt Rendi-Wagner.

Es darf zu keinen weiteren Lockdowns kommen

Zur von der Regierung angekündigten Impfpflicht betont Rendi-Wagner: „Es ist ein heikles Thema, aber es ist entscheidend, dass eine Situation, wie wir sie jetzt haben, künftig jedenfalls verhindert wird. Es darf zu keinem weiteren Lockdown kommen. Das können wir nur verhindern, wenn die Impfrate über 80 Prozent liegt. Angesichts der dramatischen Entwicklung scheint eine Impfpflicht die einzig letzte Möglichkeit zu sein, um künftige Lockdowns zu verhindern. Hier sind noch viele Fragen zu klären, wie eine solche Impflicht umgesetzt werden soll“. Besonders wichtig ist jetzt auch der dritte Stich, weshalb dieser sofort aktiv forciert werden muss, so Rendi-Wagner.