Die Regierung versagt völlig bei der Bekämpfung der Pandemie und auch im Budget für 2022 ist nichts vorgesehen, um die großen Krisen und Herausforderungen zu bewältigen: keine Teuerungsbremse, keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung und keine Pflegereform. Die SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen ein.

In der Nationalratssitzung zum Budget hat unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner den Streit der Bundesregierung am Höhepunkt der Corona-Krise mit deutlichen Worten kritisiert. „Während die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, Hunderte auf Intensivstationen um ihr Überleben kämpfen und das Gesundheitspersonal mit den Kräften am Ende ist, streiten Sie auf offener Bühne, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und Verantwortung ab“, so Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank. „Wir alle sind Zeugen der Hilflosigkeit und der Planlosigkeit einer Bundesregierung in einer so schwierigen Zeit“, sagt unsere Vorsitzende, die einen klaren Appell an die Regierung richtet: „Reißen Sie sich zusammen und arbeiten Sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise!“ Denn Aufgabe der Politik sei es, Probleme zu lösen. „Nimmt man diese Verantwortung nicht wahr und verschleppt Aufgaben, hat das oft verheerende Folgen“, so Rendi-Wagner, die im Zuge der Budgetdebatte dringende Maßnahmen zur Entlastung der Menschen, zur Sicherung der Pflege und Bekämpfung der Teuerungswelle einfordert.

SPÖ fordert Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und 300-Euro-Winterzuschuss

„Ein Budget sollte im Wesentlichen dazu dienen, die großen Krisen der Gegenwart und Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen“, sagt Rendi-Wagner, die in Folge der Corona-Pandemie vor wachsender sozialer Ungleichheit im Land warnt. „Wohnen, Heizen, Benzin, der Lebensmitteleinkauf – das tägliche Leben wird immer teurer“, so unsere Vorsitzende. Von der Teuerungswelle besonders betroffen sind Familien und Kinder, Frauen, junge Menschen, Pensionist*innen und Arbeitssuchende. „Eine Steuerreform und das Budget wären die Chance, eine spürbare Teuerungsbremse für Österreich einzuziehen“, sagt Rendi-Wagner, die aufgrund der explodierenden Energiepreise eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen 300-Euro-Winterzuschuss für Niedrigverdiener*innen fordert. 

Echte Steuerreform statt Geschenke für Großkonzerne

Gegen die steigenden Preise würde auch eine „echte, rückwirkende Steuerreform“ sofort helfen, sagt Rendi-Wagner. Doch statt die Probleme von Millionen Menschen zu lösen, macht die Regierung etwas anderes: „Sie senkt die Gewinnsteuer um mehr als 1 Mrd. Euro – zugunsten einiger Großkonzerne.“ Die türkis-grüne Steuerreform hat zur Folge, dass „die Steuern auf Arbeit neunmal so stark ansteigen wie die Gewinnsteuern großer Unternehmen“. Das lässt auch erahnen, wer die Kosten für die Krise zahlen wird. „Das ist ungerecht. Gemeinsam sollten wir das im Sinne der arbeitenden Menschen besser machen!“, so unsere Vorsitzende.

Mehr Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung und Pflegereform notwendig

Das aktuelle Budget wäre auch „die große Möglichkeit zum Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung“, was von Kurz 2016 aus „Machtgier und Skrupellosigkeit“ verhindert wurde, und die Chance „für die dringend notwendige und überfällige Pflegereform in Österreich“. Es ist eine Frage des Respekts, „die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, die uns alle seit 20 Monaten Tag und Nacht durch diese Krise bringen, endlich zu verbessern“. Doch nichts davon ist im türkis-grünen Budget zu finden.